In der aktuellen Debatte um die Stoffstrombilanzverordnung in Berlin äußerte sich der sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) skeptisch über die Möglichkeiten einer Einigung vor der kommenden Bundestagswahl. Laut Schulze sei es fraglich, ob mit der derzeitigen Bundesregierung eine Aufhebung der Verordnung noch vor der Wahl erreicht werden könne.
Zu Jahresbeginn hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, die Absicht seiner Partei bekundet, die Stoffstrombilanzverordnung noch vor der Bundestagswahl vollständig zu streichen. Eine weitere Sitzung zu diesem Thema ist für Donnerstag in Berlin angesetzt. Trotz des grundsätzlichen Konsenses unter SPD, Grünen und der Union zur Abschaffung der Verordnung, herrscht Uneinigkeit darüber, wie Betriebe in den sogenannten roten Gebieten künftig belegen sollen, dass sie von den strengen Regeln ausgenommen werden können. Während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Grünen eine freiwillige Nährstoffbilanz bevorzugen, endete die letzte Sitzung der informellen Arbeitsgruppe im Dezember ohne greifbare Ergebnisse und mit der Vereinbarung, sich im Januar erneut in kleinerem Rahmen zu treffen.
Die Aussichten auf einen Durchbruch sind nach Einschätzung von Minister Schulze jedoch gering. Er führt an, dass die notwendige Monitoringverordnung noch in der Bearbeitung auf Arbeitsebene sei und zudem Widerstand von verschiedenen Seiten, wie beispielsweise dem Bundesumweltamt, existiere. Schulze ist der Überzeugung, dass die Tage der umstrittenen und bürokratischen Düngeregulierung gezählt sind. Er betont, dass die Stoffstrombilanzverordnung der Vergangenheit angehört und es Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein muss, falls Cem Özdemir in dieser Angelegenheit keinen Erfolg erzielt, hier endlich Ergebnisse zu liefern, statt politische Blockaden zu fördern.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
Aktuelle Pelletspreise
Durchschnittlicher Preis für Holzpellets in Deutschland pro Tonne
Stromtarifrechner
Schnell und einfach die besten Stromangebote finden.
