Die Einigung auf einen Kompromiss im EU-Trilog zur neuen Entwaldungsverordnung hat bei den Waldbauern für Unmut gesorgt. Sie kritisieren das Ergebnis als unzureichend und sprechen von einem „faulen Kompromiss“. Die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde um ein Jahr verschoben, jedoch sind die vom EU-Parlament geforderten bürokratischen Entlastungen vorerst nicht vorgesehen.
Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer (AGDW), Familienbetriebe Land und Forst sowie der Deutsche Bauernverband appellieren an die EU-Kommission, die zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Dokumentationspflichten für Waldeigentümer und Landwirte in Regionen mit keinem nachgewiesenen Entwaldungsrisiko zu reduzieren. Sie erwarten, dass die Kommission im ersten Halbjahr 2025 Vorschläge zur Vereinfachung der Berichtspflichten vorlegt.
Trotz Widerstands im Rat konnte keine direkte Änderung im Gesetzestext vorgenommen werden, ohne die Verabschiedung der Verordnung zu gefährden. Eine ergänzende Erklärung der EU-Kommission berücksichtigt nun wesentliche Forderungen des Parlaments. Die Verordnung wird erst wirksam, wenn die dafür vorgesehene Datenplattform voll funktionsfähig ist und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vorher bekannt gegeben wurde. Beide Anforderungen müssen bis Ende Juni 2025 erfüllt sein.
Die Kommission hat zugesichert, eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen, um die Risikoklassifizierung zu überprüfen und die Berichtspflichten möglicherweise zu reduzieren. Eine erneute Überprüfung der Verordnung ist für das Jahr 2028 geplant, um weitere Vereinfachungen zu erwägen, einschließlich einer zusätzlichen Kategorie für nachhaltig wirtschaftende Staaten.
Die EVP-Europaabgeordnete Christine Schneider hebt hervor, dass die Zusagen der Kommission den Unternehmen sowie Land- und Forstwirten eine klare Orientierung bieten, wie sie sich auf die kommenden Anforderungen vorbereiten können. Sie fordert die Betroffenen auf, konkrete Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, um den Druck auf die Kommission zu erhöhen und die geplanten Vereinfachungen zielgerichtet umzusetzen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Baden-Württemberg: Parteien fordern Fördergelder für Tierwohlställe
Agrarminister Rainer plant massive Kürzungen bei Ökolandbau-Förderung
Umwelthilfe fordert strenge Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers
CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in Landwirtschaft
Mercosurabkommen: EU startet Handel vorläufig ohne Parlamentszustimmung
