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Brandenburgs grüner Agrarminister zurückgetreten

Axel Vogel, der grüne Agrarminister Brandenburgs, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Auslöser war ein Streit im Bundesrat, der weitreichende politische Reaktionen, insbesondere vom Bauernverband, nach sich zog. Die politische Lage in Brandenburg verschärfte sich weiter, nachdem der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag, den 22. November, seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen entlassen hatte. Vogel begründete seinen unmittelbar folgenden Rücktritt damit, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Woidke nicht mehr möglich sei, insbesondere wegen dessen respektlosem Verhalten gegenüber Nonnemacher.

Der Eklat ereignete sich während einer Bundesratssitzung zur Abstimmung über die Krankenhausreform. Während der Sitzung überreichte Woidke Nonnemacher die Entlassungsurkunde, da sie beabsichtigte, gegen die Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Das Gesetz wurde letztlich, ohne den Umweg über den Vermittlungsausschuss, mehrheitlich vom Bundesrat angenommen.

Axel Vogel, der nach der Landtagswahl nur noch kommissarisch im Amt war und ohnehin bald aus der Regierung ausgeschieden wäre, erhob schwere Vorwürfe gegen Woidke. Er kritisierte, dass der Ministerpräsident sich nicht an frühere Absprachen aus dem Koalitionsvertrag gehalten habe. Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, warf Woidke vor, vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu zeigen, mit dem derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden.

Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV), kommentierte die Vorgänge als politisches Getöse und das Ende der grünen Agrar- und Umweltpolitik in Brandenburg. Er monierte, dass Vogel es versäumt habe, die Landwirte als Partner bei der Bewältigung von natürlichen und klimatischen Herausforderungen zu gewinnen. Laut Wendorff wurden die Strategien des Bauernverbandes für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaanpassung und nachhaltige Landnutzung oft ignoriert. Besonders beim „Agrarstrukturgesetz“ habe Vogel nicht die historischen Betriebsstrukturen der ostdeutschen Landwirtschaft anerkannt.

Trotz der Kritik bekräftigte Wendorff, den Dialog mit Vogel weiterführen zu wollen, da er dessen Expertise im Bereich Naturschutz in der Agrarlandschaft schätze und die offene Kommunikation mit ihm wertvoll finde.

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