Der Konflikt um die Ukraine-Importe in die Europäische Union spitzt sich zu, während die EU-Mitgliedstaaten über die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine debattieren. Agrarminister Özdemir betont die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und stößt damit auf Widerstand, insbesondere seitens Polens.
Die Ukraine-Importe in die EU sind seit langem ein umstrittenes Thema zwischen den Mitgliedsstaaten. Während einige die Unterstützung des von Krieg betroffenen Landes befürworten, leiden andere wie Polen unter den negativen Auswirkungen der günstigen Importe aus dem Osten.
Trotzdem hielt die EU-Kommission unbeirrt an den zollfreien Importen aus der Ukraine fest. Nach den Bauernprotesten in verschiedenen Teilen der EU wachsen jedoch die Zweifel, weshalb nun in Brüssel über mögliche Einschränkungen für die Einfuhren verhandelt wird.
Frankreich, Polen, Ungarn, Italien, Österreich und Lettland haben Bedenken gegenüber den Handelsbeschränkungen für ukrainische Agrarimporte geäußert. Heute ist eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) geplant. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt seine EU-Kollegen davor, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu erliegen und betont die Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine.
Özdemir kritisiert die Vorgängerregierung des polnischen Premiers Donald Tusk für ihre Handhabung der Situation und fordert die Agrarministerkollegen auf, an der Trilog-Einigung festzuhalten. Die Brüsseler Kommission hatte im Januar Beschränkungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen, die im Trilog erweitert wurden.
Frankreich drängt darauf, auch Weizen und Gerste in die Vereinbarung aufzunehmen und das Vorkriegsniveau in den Referenzzeitraum einzubeziehen. Finnland und Irland bekunden öffentlich ihre Solidarität mit der Ukraine. Die vorzeitige Abreise des ukrainischen Agrarministers Mykola Solskyj vom Brüsseler Treffen sorgt für Verwunderung.
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