Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, um damit das Tierwohl in den Ställen zu finanzieren, wurde bereits 2020 von der Borchert-Kommission vorgeschlagen. Trotzdem blieb der Vorschlag aufgrund von Bedenken zunächst unbeachtet. Jetzt taucht er überraschend wieder auf, diesmal mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Doch ist damit eine Lösung gefunden worden, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich den Bauernhöfen zugutekommen?
Leider nein. Obwohl das Mehrwertsteuersystem etabliert ist und eine Erhöhung leicht umsetzbar wäre, sind die Mehrwertsteuereinnahmen immer noch nicht zweckgebunden. Dies könnte politisch gelöst werden, indem langfristige Verträge zwischen Staat und Tierhaltern geschlossen werden. Ein weiterer Knackpunkt ist der Immissionsschutz, der oft den Weg zu mehr Tierwohl blockiert, da Landwirte nicht umbauen dürfen.
Ein umfassendes Konzept für die Tierhaltung fehlt nach wie vor, obwohl die Ampelkoalition ein Haltungs- und Herkunftskennzeichen eingeführt, das Baurecht angepasst und eine Milliarde Euro an Fördermitteln angekündigt hat. Dennoch bleibt die Situation fragmentiert und mit hohen Hürden versehen. Und daran dürfte sich kaum etwas ändern:
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich zwar mit Vertretern der ZKL, jedoch ohne Finanzminister Christian Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dies lässt darauf schließen, dass er die Branche besänftigen möchte, aber kein Interesse daran hat, die Ideen der ZKL in das parlamentarische Verfahren und somit in die Umsetzung zu bringen.
Özdemir umging letzte Woche eine Anfrage des „Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben“, wie die Tierwohlfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte: Diskussionen in der Koalition gestalten sich schwierig, auch mit der Opposition. Er wirkte, als glaube er selbst nicht mehr daran.
Das Geld wird knapp – im Agrarhaushalt, aber auch bei den Verbrauchern: Viele Deutsche können oder wollen nicht mehr für Fleisch ausgeben, warnt Prof. Gunther Hirschfelder von der Uni Regensburg. Er kritisiert, dass die Politik dies ignoriert und die Gesellschaft spaltet.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der politisch gewollte Umbau der Tierhaltung mit Hilfe von Fördergeldern wird wohl auch unter dieser Regierung nicht gelingen. Daher setzt sich fort, was seit Jahren geschieht und den Grünen ins Konzept passt: Tierhalter und insbesondere Schweinehalter fahren auf Sicht. Einzelne suchen Nischen, aber kaum jemand investiert, immer mehr geben auf. Die deutsche Fleischproduktion sinkt.
Beunruhigt das den deutschen Lebensmittelhandel? Fast alle Händler setzen auf höhere Haltungsformen um, doch diese Ware könnten sie auch aus dem Ausland beziehen. Viele Unternehmen bekennen sich jedoch endlich zur deutschen Herkunft. Sie sind also auf die deutschen Tierhalter angewiesen. Wird der Handel durch das Politikversagen zu einem verlässlichen Partner für die Landwirte? Derzeit ist das schwer vorstellbar. Wenn ja, ist Vertrauen erforderlich – mehr Vertrauen, als die meisten Landwirte derzeit in die Politik haben.
