In Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Fragestunde mit Agrarjournalisten (VDAJ) über die finanziellen Herausforderungen im Agrarhaushalt gesprochen. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das Haushaltsjahr 2025 stehen weitere Umschichtungen im Raum, während Kürzungen bei der Unfallversicherung ausgeschlossen bleiben.
Özdemir räumte ein, dass die Umsetzung der Sparmaßnahmen, insbesondere die Vorschläge bezüglich des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft, in der Vergangenheit zu massiven Bauernprotesten geführt hatten. Er kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit, in Zukunft besser mit dem Berufsstand zu kommunizieren.
Der Minister steht unter Druck, die geforderten Einsparungen von rund 250 Millionen Euro zu realisieren, wobei ein großer Teil des Etats durch Sozialversicherungen gebunden ist. Die Möglichkeit, bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung Kürzungen vorzunehmen, schließt Özdemir kategorisch aus, da dies direkt einkommenswirksam für die Betroffenen wäre.
Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hat bereits im letzten Jahr Kürzungen erfahren, und weitere Spielräume für Einsparungen sind laut Özdemir kaum vorhanden. Er betonte, dass die vorhandenen Mittel bereits vollständig abfließen.
Ein potenzieller Lösungsansatz könnte im Klima- und Transformationsfonds (KTF) liegen, in dem sich rund 29 Milliarden Euro Rücklagen befinden, vornehmlich durch Einnahmen aus der erhöhten CO2-Steuer. Özdemir zeigte großes Interesse daran, Teile dieser Mittel für landwirtschaftliche und umweltschützende Maßnahmen wie Moorschutz und Wiedervernässung zu nutzen, obwohl das Bundesumweltministerium hier federführend ist.
Der Minister unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und deutete an, dass das BMEL diese Mittel effektiv einsetzen könnte. Die Gespräche und Planungen sind aktuell im Gange, wobei die finalen Entscheidungen noch ausstehen.
