Ein erneuter Skandal um EU-Agrarsubventionen erschüttert Griechenland. Nach aktuellen Berichten haben Landwirte im Jahr 2024 Fördermittel für zehntausende Rinder erhalten, die in der offiziellen Statistik nicht existieren. Diese mutmaßlichen „Geisterkühe“ werfen nun Fragen zur Nutzung von Agrargeldern auf und könnten das Vertrauen in die Verwaltung solcher Mittel weiter beeinträchtigen.
Statistische Diskrepanzen enthüllen Missstände
Laut der griechischen Statistikbehörde Elstat sollte der Rinderbestand im Jahr 2024 um rund 190.000 Tiere zugenommen haben, basierend auf den beantragten Fördermitteln. Tatsächlich verzeichnete die Behörde jedoch einen Rückgang von fast 76.000 Tieren, wobei der Gesamtbestand auf 519.167 sank. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass viele der gemeldeten Geburten nie stattgefunden haben könnten, was die Frage nach einer möglichen Manipulation von Daten und Subventionen aufwirft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Verfahren eingeleitet. Beschwerden über Unregelmäßigkeiten wurden von der Partei Elas eingereicht, welche Diskrepanzen zwischen den gezahlten Förderungen und den tatsächlichen Bestandszahlen kritisiert hatte.
Politiker unter Verdacht
Im Juli klagte die EPPO in Athen 22 Personen an, darunter vier aktive Parlamentsmitglieder sowie ehemalige Beamte und politische Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, Teil eines organisierten Betrugsnetzwerks zu sein, das EU-Agrargelder unrechtmäßig beanspruchte. Für sieben weitere Abgeordnete wurden die Vorwürfe fallen gelassen.
Im April hatte das griechische Parlament auf Bitte des Europäischen Oberstaatsanwalts die Immunität von elf Abgeordneten aufgehoben. Die Ermittlungen der EPPO deckten Korruptionsmuster im Umgang mit EU-Agrarfonds auf, darunter Eingriffe in Inspektionsverfahren und Manipulationen an offiziellen Dokumenten.
Rechtliche Konsequenzen stehen bevor
Die Verhandlungen gegen die Beschuldigten sollen im Oktober beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen. Zu den Anklagepunkten zählen Vertrauensmissbrauch und unrechtmäßige Verwaltung von EU-Mitteln.
Die bisherigen Vorfälle sollen bis ins Jahr 2021 zurückreichen und betreffen auch einen ehemaligen Präsidenten der landwirtschaftlichen Zahlstelle Opekepe sowie mehrere Direktoren. Die Ermittlungen laufen parallel zu anderen Fällen möglicher Betrugsaktionen und könnten noch weitere Enthüllungen ans Licht bringen.
Während weiterhin gilt, dass alle Angeklagten bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu betrachten sind, dürfte es für diejenigen, die tatsächlich involviert waren, kaum eine so versöhnliche Lösung geben wie im mythologischen Beispiel des Hermes und Apollon.
