Die Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bleibt ein brisantes Thema. Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins, der als führender Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die GAP ab 2028 fungiert, machte deutlich, dass ohne konkrete finanzielle Zusagen keine weiteren Gespräche über den EU-Agrarhaushalt stattfinden werden.
Neue Herausforderungen für die GAP
Im Jahr 2025 schlug die Europäische Kommission vor, ab 2028 keinen separaten Haushaltsposten für die GAP zu schaffen. Stattdessen soll die Agrarpolitik Teil eines umfangreicheren Fonds werden, der auch Bereiche wie Regionalpolitik und Migration umfasst. Innerhalb dieses Fonds sollten zunächst 300 Milliarden Euro für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung reserviert werden.
Nach erheblichem Druck und Protesten von Landwirten in Brüssel versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aufstockung um 100 Milliarden Euro. Diese Zusagen bleiben jedoch laut Lins unverbindlich, da weder die Kommission noch der Rat Schritte unternommen hätten, um diese finanziellen Versprechungen rechtlich abzusichern.
Finanzielle Unsicherheit und Forderungen nach Garantien
Lins betonte, dass die europäische Landwirtschaft nicht zum finanziellen Risiko im künftigen EU-Haushalt werden dürfe. Er forderte von Kommission und Rat, verbindliche Finanzierungszusicherungen zu geben, um eine stabile Grundlage für die Landwirtschaft in Europa zu gewährleisten.
Die ursprüngliche Idee eines riesigen EU-Haushalts von fast 2.000 Milliarden Euro wurde von der Europäischen Kommission unterbreitet. Von der Leyen hatte daraufhin den Landwirten zusätzliche Mittel aus diesem großen Topf zugesagt. Doch letztlich liegt die Entscheidung über die Verteilung der Mittel bei den Mitgliedstaaten, die offenbar wenig Interesse an diesen Zusagen zeigen.
Interne Spannungen innerhalb der EVP
Die Forderungen nach mehr Geld für die GAP führen auch zu Spannungen innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Lins und seine Kollegen stellen sich gegen ihren Parteikollegen Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, der mehrfach gefordert hatte, den Haushaltsvorschlag zu verkleinern – auch wenn dies zu Lasten des landwirtschaftlichen Sektors geht.
