Die geplante Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) wird erneut verschoben und soll nun erst am 1. Oktober 2027 in Kraft treten. Diese Entscheidung trafen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Ursprünglich war der Start für den Jahreswechsel vorgesehen.
EU-Kommission fordert Überarbeitungen
Ein zentraler Punkt der Verzögerung sind die offenen Fragen im Notifizierungsverfahren. Sowohl die EU-Kommission als auch andere Mitgliedstaaten verlangen Änderungen bei der Kennzeichnung von Importfleisch. Die Kommission ist mit einigen Formulierungen im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht einverstanden. Die Zusammenarbeit mit relevanten Verbänden solle sicherstellen, dass alle Regelungen EU-konform gestaltet werden.
Besonders herausfordernd ist die Frage, wie Fleisch aus anderen EU-Ländern und Drittstaaten in das deutsche System integriert werden kann. Eine einseitige Kennzeichnung könnte Wettbewerbsverzerrungen begünstigen und muss für Handel und Gastronomie praktikabel sein.
Externe Experten sollen unterstützen
Die Koalition plant, Gutachter aus dem Projekt „Gutachterliche Stellungnahme zur Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung“ einzubeziehen. Zöllmer, Martinez, Spiller und Grethe sollen konkrete Vorschläge für Anpassungen am Gesetzestext erarbeiten. Auch Vertreter von Wirtschafts-, Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden waren bisher in den Prozess involviert, viele ihrer Anregungen wurden bereits berücksichtigt.
Mangelnde Planungssicherheit für die Branche
Die Verschiebung bedeutet für Landwirte und Unternehmen mehr Vorbereitungszeit, jedoch bleibt die Planungssicherheit eingeschränkt. Besonders unklar ist weiterhin:
- die endgültige Kennzeichnung von Importfleisch
- die Bewertung zentraler Formulierungen nach europäischem Recht
- Anforderungen an Lieferketten und Verpackungen
- Umsetzung im Handel und in der Gastronomie
- ein belastbarer Fahrplan bis zum Starttermin
Betriebe, die bereits in verbesserte Haltungsbedingungen investiert haben, müssen weiter auf eine klare Marktkennzeichnung warten. Ihre Bemühungen bleiben vorerst nur begrenzt sichtbar.
Kritik von Greenpeace – Zustimmung von Albert Schweitzer Stiftung
Greenpeace kritisiert die erneute Verzögerung als Fortsetzung einer politischen Unentschlossenheit. Dies bedeutet Nachteile für Verbraucher sowie Betriebe entlang der Lieferkette. Es fehle an einem verbindlichen Zeitplan und klaren Änderungsvorschlägen unter Berücksichtigung der Einwände der EU-Kommission.
Dagegen begrüßt die Albert Schweitzer Stiftung den späteren Markteintritt als Chance für eine fundierte Weiterentwicklung des Gesetzes. Sie fordert jedoch ebenfalls einen klaren Zeitrahmen sowie eine umfassende Einbeziehung von Importfleisch und verpflichtende Kennzeichnungen in der Gastronomie.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer müsse nun zügig den Gesetzgebungsprozess vorantreiben, um mehr Tierwohl zu ermöglichen.
