Die EU-Kommission hat aufgrund der Energiekrise die Regeln für nationale Beihilfen gelockert, um den von steigenden Energiepreisen betroffenen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft, zu helfen. Trotz dieser Maßnahmen ist die Unterstützung in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten gering geblieben.
EU-weite Beihilfen als Antwort auf die Energiekrise
Insgesamt haben EU-Staaten rund 2,24 Milliarden Euro an nationalen Beihilfen mobilisiert, um Land- und Forstwirte zu unterstützen. Diese Mittel sollen vor allem die Auswirkungen der gestiegenen Dünger- und Kraftstoffpreise ausgleichen. Länder wie Rumänien, Portugal, Italien und Spanien nutzen den befristeten Beihilferahmen intensiv. Besonders hervor sticht Spanien mit einer zusätzlichen Unterstützung von 500 Millionen Euro für seine Landwirte. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember befristet, eine Verlängerung könnte jedoch erfolgen.
Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück
Trotz der gelockerten Regelungen hat Deutschland lediglich 4,5 Millionen Euro für Fischerei und Aquakultur bereitgestellt. Der Deutsche Bauernverband hatte eine Aufstockung der EU-Düngerhilfe gefordert, doch das Bundeslandwirtschaftsministerium verwehrte diese aufgrund eines engen Haushalts. Zudem ist es unklar, welchen Anteil Deutschland an den angekündigten zinsverbilligten Betriebsmittelkrediten übernehmen wird.
Spanien und Frankreich an der Spitze der Hilfsmaßnahmen
Spanien unterstützt seine Landwirte mit einem Zuschuss von 93 Euro je Hektar für Dünger und vergünstigt Agrardiesel um 20 Cent pro Liter. In Frankreich wurden insgesamt 227 Millionen Euro mobilisiert, um neben der Landwirtschaft auch die Aquakultur zu entlasten. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte eine Verlängerung der Kraftstoffbeihilfe bis Ende 2026 an.
Kleinere Staaten zeigen Engagement
- Österreich hat ein Beihilfepaket von insgesamt 240 Millionen Euro geschnürt, wobei 190 Millionen Euro sofort für soziale Versicherungsentlastungen zur Verfügung stehen.
- Bukarest erhielt kürzlich grünes Licht aus Brüssel für ein Hilfspaket von 52 Millionen Euro zur Unterstützung rumänischer Rinderhalter.
- Schweden stellt etwa 149 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Subventionen je nach Anbaukultur variieren.
Zukunft der Beihilferegelungen ungewiss
Seit Ende April dürfen EU-Staaten bis zu 70 % der krisenbedingten Mehrkosten in Landwirtschaft und Fischerei ausgleichen. Diese Regelung gilt bis Ende 2026. Für kleinere Beträge gibt es vereinfachte Verfahren: Landwirte können ihren Kraftstoffverbrauch pauschal schätzen lassen. Bislang bleibt abzuwarten, ob die bestehenden Maßnahmen verlängert oder angepasst werden.
