Am 25. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Friedrich Merz, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2028 zu diskutieren. Besonders die Förderung des ökologischen Landbaus steht auf dem Prüfstand, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) warnt.
Finanzierung der Ökoförderung unter Druck
Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission aus Juli 2025 sieht vor, das Budget für die GAP um etwa 15 % zu kürzen. Dies bedeutet für Bund und Länder eine erhöhte finanzielle Eigenbeteiligung, um EU-Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und LEADER-Projekte abrufen zu können. Die bisher verpflichtenden Umweltinvestitionen, bekannt als Umweltringfencing, sind nicht mehr vorgesehen.
Laut Prof. Dr. Sebastian Lakner von der Universität Rostock gefährden diese Änderungen die künftige Finanzierung von Umweltleistungen innerhalb der GAP, einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus. Trotz politischer Bekenntnisse zur Unterstützung dieser Sektoren sei die Situation kritisch.
Herausforderungen für den Ökoanbau
Besonders problematisch erscheint es Prof. Lakner, dass bei Flächenprämien und gekoppelten Einkommenshilfen ein hundertprozentiger EU-Finanzierungsanteil vorgesehen ist. Diese Maßnahmen haben jedoch wenig Nutzen für das Gemeinwohl, da sie kaum positive Umweltwirkungen nach sich ziehen.
Im Gegensatz dazu deckt die EU derzeit nur 70 % der Kosten für Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen ab, während Bund und Länder 30 % beisteuern müssen. Bei LEADER-Projekten wird die EU-Förderung sogar auf nur noch 40-60 % reduziert. Dies könnte insbesondere Länder mit angespannten Haushalten wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg benachteiligen, im Vergleich zu finanzstärkeren Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg.
Appell an das Bundeslandwirtschaftsministerium
Prof. Lakner fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium dringend zum Handeln auf. Er betont die Notwendigkeit eines geschützten Rahmens für den Erhalt des Ökolandbaus und der Umweltleistungen sowie attraktiver Kofinanzierungsregeln für die Länder.
Zudem müsse sich Deutschland stärker auf EU-Ebene engagieren und strategische Partnerschaften nutzen. Es sei entscheidend, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen anstatt lediglich nach mehr Geld zu verlangen, so Lakners Schlussfolgerung.
