Die finanzielle Lage der Bundesregierung lässt derzeit keine neue Förderung für tierwohlgerechte Ställe zu. Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall erläuterte CSU-Bundesagrarminister Alois Rainer, dass die Finanzierung von Tierwohlställen vorerst über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) fortgeführt wird. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber Agra Europe diese Entscheidung, die mit einer Bereitstellung von 150 Millionen Euro geplant ist.
Förderung als Übergangslösung
Oliver Vogt, Berichterstatter der CDU, sieht in der GAK-Förderung eine Übergangslösung. Er betont, dass ein neues Bundesprogramm nicht sinnvoll sei, solange keine klare Finanzierungsgrundlage existiere und wichtige rechtliche Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht sowie beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausstehen. Vogt lobte Minister Rainer für dessen Entscheidung, die Förderung gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben.
Effizientere Mittelverwendung durch GAK
Rainer erklärte, dass die knappe Haushaltslage eine Bündelung von Bundes- und Landesmitteln über die GAK notwendig mache. Diese Vorgehensweise ermögliche es den Ländern, gezielt Fördermittel einzusetzen und Landwirte bedarfsgerecht zu unterstützen. Dennoch fehlen finanzielle Mittel für ein separates Investitionsprogramm außerhalb der GAK.
Bundestag in der Verantwortung
Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist der Deutsche Bundestag gefordert, die nötigen Mittel für ein eigenständiges Förderprogramm bereitzustellen. Eine entsprechende Mitteilung sei bereits an den Haushaltsausschuss übermittelt worden. Das Ministerium hat zudem zugesichert, den Ausschuss vor Entscheidungen im Planak zu informieren.
Kritik aus Reihen der Koalition
Der grüne Berichterstatter Leon Eckert äußerte Unzufriedenheit innerhalb der Koalition bezüglich der Amtsführung des Ministers. Die Ankündigung einer Kürzung um 150 Millionen Euro in der GAK sei laut Eckert ein „handwerklicher Fehler“ gewesen.
Sachliche Diskussion trotz politischer Spannungen
Oliver Vogt widerspricht Eckert energisch und betont, dass die Klärung durch Minister Rainer Unsicherheiten beseitigt habe. Er sieht taktische politische Beweggründe hinter den Unruhen kurz vor wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern. Der CDU-Politiker unterstrich zudem, dass zukünftige Informationspflichten des Haushaltsausschusses gegenüber dem Planak nichts mit den jüngsten Ereignissen rund um die GAK zu tun hätten.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ bleibt mit einem Volumen von 907 Millionen Euro zentraler Bestandteil der Förderung ländlicher Räume in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen im Bundestag weiterentwickeln werden.
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