Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesagrarminister Alois Rainer wegen seiner umstrittenen Haushaltsführung stark kritisiert. Besonders die von ihm geplanten Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro im Agrarhaushalt 2026 sorgten für Unmut. Diese Kürzungen, die ohne vorherige Information der Bundesländer oder des Ausschusses angekündigt wurden, mussten nach massivem Druck zurückgenommen werden.
Forderung nach besserer Kommunikation
Die Haushaltspolitiker fordern nun, dass Rainer künftig den Ausschuss rechtzeitig über geplante Änderungen und Entscheidungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) informiert. Geplant ist, dass der Ausschuss die Möglichkeit erhält, Stellung zu beziehen, bevor Entscheidungen im Planungsausschuss (PLANAK) getroffen werden. Bisher hat der Minister keine neuen Sparpläne präsentiert, möglicherweise in der Hoffnung, dass die Länder nicht alle Mittel ausschöpfen. Eine entscheidende PLANAK-Sitzung steht Ende März bevor.
Kritik aus den eigenen Reihen
Laut Leon Eckert von den Grünen zeigt die Reaktion des Haushaltsausschusses deutlich die Unzufriedenheit innerhalb der Koalition mit Rainers Amtsführung. Er bezeichnete die Kürzungsankündigung als einen schwerwiegenden Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe. Auch Union und SPD schlossen sich dieser Kritik an. Die Grünen unterstützten einen entsprechenden Antrag im Ausschuss.
Bundesprogramm für Tierhaltung ohne Frist
Der Stopp des Bundesprogrammes zum Umbau der Tierhaltung (BUT) war ein weiterer umstrittener Punkt. Der Ausschuss fordert seit letztem Herbst eine Förderung des tiergerechten Stallumbaus durch ein neues Bundesprogramm. Während der Deutsche Bauernverband dies unterstützt, zeigt sich der Bayerische Bauernverband skeptisch. Obwohl das Programm an ein novelliertes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angepasst werden soll, gibt es keine Frist für den Beginn eines neuen Programms. Es bleibt unklar, woher Rainer die notwendigen Mittel für diese Förderung nehmen wird.
Zukunft des Tierhaltungsumbaus
Im Spätsommer 2025 hatte Rainer entschieden, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung auslaufen zu lassen. Noch bis zum 31. August 2026 können Anträge auf investive Förderung gestellt werden; Zuwendungen für laufende Mehrkosten sind bis März 2028 möglich. Ein PLANAK-Beschluss sieht vor, dass ab September 2026 eine Finanzierung über die GAK unter Länderregie erfolgt.
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