Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht nach einem Jahr ihrer Amtszeit in der Kritik, da viele ihrer agrarpolitischen Versprechen bislang nicht erfüllt wurden. Besonders betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, die auf Unterstützung und Entlastungen gehofft hatten. Von der Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung bis zur Abschaffung der Stoffstrombilanz wurden einige Maßnahmen umgesetzt, doch der anfängliche Schwung scheint verloren zu sein.
Wiederherstellung der Agrardieselrückvergütung
Nachdem die Rückvergütung für den Agrardiesel unter der vorherigen Regierung abgeschafft worden war, führte dies im Winter 2024 zu massiven Bauernprotesten. Die neue Koalition reagierte schnell und führte die volle Erstattung Anfang 2026 wieder ein. Bundesagrarminister Alois Rainer setzte zudem Ende Juni die Abschaffung der Stoffstrombilanz um. Dennoch blieben weitere klare Signale aus Berlin aus.
Einstellung des Förderprogramms für Tierhaltung
Trotz anfänglicher Zusagen für verlässliche Rahmenbedingungen kündigte Minister Rainer im September überraschend das Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung an. Dieses Programm sollte die notwendigen Mittel für einen tierwohlgerechten Stallumbau bereitstellen, was nun in Frage steht und die Nutztierhalter hart trifft.
Herausforderungen im Obst- und Gemüseanbau
Die Zielsetzung der Koalition, den Selbstversorgungsgrad zu steigern, steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Hürden, vor denen viele landwirtschaftliche Betriebe stehen. Obwohl die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsdauer von Saisonkräften auf 90 Tage verlängert wurde, führt die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zu erheblichen finanziellen Belastungen für viele Betriebe.
Inkonsequenz bei Agrarförderung
Bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zeigt sich ein inkonsequenter Kurs: Erst wurde eine Mittelerhöhung versprochen, dann aber eine Kürzung um 150 Millionen Euro angekündigt – nur um diese Entscheidung kurz darauf zurückzunehmen. Diese Unsicherheit beeinträchtigt die Planungssicherheit für Landwirte erheblich und gefährdet das Fundament der Ernährungssicherheit.
Ein Jahr Bilanz: Fehlende klare Linie
Nach einem Jahr fällt das Resümee ernüchternd aus. Einzelne positive Entscheidungen stehen einem Mangel an klarer agrarpolitischer Ausrichtung gegenüber. Die Arbeit der Koalition gleicht eher einer politischen Improvisation als einem durchdachten Plan, was weder den Landwirten noch dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft zugutekommt. Die Regierung ist aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren und Verantwortung für die Landwirtschaft in Deutschland zu übernehmen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bundestag rügt Agrarminister Rainer für fehlerhafte Haushaltspolitik
Haushaltsausschuss kritisiert Rainer: Koalition fordert Stallumbau-Programm
Koalition strauchelt: Agrarpolitik ohne klaren Kurs enttäuscht Landwirte
EU prüft Getreideabkommen als Modell für Hormus-Sicherheit
Russland setzt auf militärischen Geleitschutz für Handelsschiffe
