Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung steht unter Kritik, da wesentliche Reformen ausbleiben und die bestehenden Maßnahmen als kurzsichtige Klientelpolitik bewertet werden. Prof. Alfons Balmann hebt in einem Beitrag für AGRA Europe hervor, dass die wieder eingeführten Agrardieselsubventionen und die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung zwar bei Landwirten Anklang finden, jedoch letztlich andere dringende finanzielle Bedürfnisse vernachlässigt werden.
Prof. Balmanns Analyse der Agrarpolitik
Laut Balmann zeigen die im Koalitionsvertrag enthaltenen Absichtserklärungen der Bundesregierung zwar eine landwirtschaftsfreundliche Ausrichtung, doch es mangele an echten Reformen. Die CSU wird dabei kritisiert, ein veraltetes Bild der Landwirtschaft zu pflegen, während sowohl CDU/CSU als auch das SPD-geführte Umweltministerium notwendige Reformen blockieren.
Balmann bemängelt zudem, dass durch die Wiedereinführung von Subventionen Mittel an anderer Stelle fehlen. Beispielsweise spüren Tierhalter diese Defizite trotz Fristverlängerungen beim Auslaufen des „Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung“.
Dringlichkeit von Reformen in der Düngepolitik
Besonders die Düngepolitik stellt laut einem Gerichtsurteil zu den „Roten Gebieten“ weiterhin eine große Herausforderung dar. Trotz dieser Probleme fehlt es an einer zukunftsorientierten Politik, die sich den neuen Gegebenheiten im Zuge von Digitalisierung und demografischem Wandel stellt.
Balmann erinnert daran, dass Zeiten wie eine geopolitische Zeitenwende oder wirtschaftliche Umstrukturierungen mutige Entscheidungen erfordern. Er verweist auf vergangene politische Reformen wie die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und die „Agrarwende“ von Renate Künast, die langfristige positive Effekte hatten.
Mangelnde Bereitschaft zur Veränderung
Die Bereitschaft zur Durchführung tiefgreifender Reformen sei in Berlin derzeit kaum vorhanden. Stattdessen wird eine Politik verfolgt, die vor allem beruhigen soll, ohne tatsächliche Fortschritte zu erzielen. Der CSU-Bundesminister Alois Rainer wird kritisiert, da auch er keine Anstalten mache, die konservierende Agrarpolitik zu hinterfragen oder neu auszurichten.
Ein Problem liege nicht nur bei ihm selbst, sondern auch in den Hinterlassenschaften seiner Vorgänger sowie bei einem Bauernverband und Umweltverbänden, die sich schwer damit tun, ihre überholten Narrative zu überdenken. Auch auf EU-Ebene wird kritisiert, dass man sich mehr um „bedürftige“ Betriebe kümmere, statt notwendige Berichte ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Prof. Alfons Balmanns Hintergrund
Seit 2002 leitet Prof. Alfons Balmann das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik sowie Vorsitzender des Ausschusses „Entwicklung Ländlicher Räume“ der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).
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