Die CDU hatte vor der letzten Wahl das Versprechen gegeben, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Nun zeigt jedoch ein von der Klimaunion, einer Organisation nahe der CDU/CSU, in Auftrag gegebenes Gutachten, dass eine solche Maßnahme rechtlich kompliziert wäre. Die Rechtsexperten Christian Calliess aus Berlin und Gregor Kirchhof aus Augsburg weisen darauf hin, dass internationale Vereinbarungen, EU-Recht, das deutsche Grundgesetz sowie ein Urteil des Verfassungsgerichts einer einfachen Gesetzesänderung im Wege stehen. Thomas Heilmann von der CDU hebt hervor, dass eine komplette Streichung des Gesetzes nicht umsetzbar sei. Stattdessen konzentrieren sich die aktuellen Koalitionsverhandlungen auf eine mögliche Überarbeitung des bestehenden Gesetzes.
Seit seiner Einführung war das Heizungsgesetz umstritten und führte zu erheblicher Unzufriedenheit bei Hausbesitzern und der Bevölkerung. Die Union hatte ihren Wählern die Abschaffung als Lösung in Aussicht gestellt. Doch das Gutachten und weitere politische Verpflichtungen haben dazu geführt, dass die CDU diesen Plan nicht weiterverfolgt. Während der Koalitionsgespräche mit der SPD wurde zwar über eine Aufhebung des Gesetzes gesprochen, allerdings ist noch keine finale Entscheidung gefallen. Finanzierungsfragen bestimmen weiterhin die Vorschläge der Arbeitsgruppen.
In einem Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zu Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen wird sowohl die Abschaffung des Heizungsgesetzes als auch die Verschiebung des Kohleausstiegs auf das Jahr 2038 thematisiert. Obwohl die Förderung von Heizungen fortgeführt werden soll, stehen nun neue Bedingungen zur Diskussion. Die Ziele der Überarbeitung des Heizungsgesetzes umfassen die Sicherstellung von Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Über die genaue Form einer Gesetzesänderung herrscht Uneinigkeit; zentral ist dabei die Frage, welche Heizsysteme zukünftig erlaubt sein sollen, besonders im Hinblick auf erneuerbare Energien.
Weiterhin wird in den Verhandlungen erörtert, wie schnell steuerbare Gaskraftwerke errichtet werden können, um den Übergang von der Kohleenergie zu erleichtern. Die genauen Bedingungen für die Förderung von Heizungsanlagen sind noch nicht festgelegt, während die Gespräche über eine Reform des Heizungsgesetzes andauern.
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