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Union nach Bundestagswahl vor der Aufgabe einer Regierungskoalition

Nach dem Abschluss der Bundestagswahl steht die Union als stärkste Kraft da und ist nun gefordert, eine Regierungskoalition zu bilden. Friedrich Merz sieht hierfür primär ein Bündnis mit der SPD als Möglichkeit. Das vorläufige amtliche Endergebnis weist der CDU/CSU 28,5 % der Stimmen zu, was einem Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Wahl entspricht. Obwohl die Union die 30 %-Marke nicht überschritten hat, ist sie doch klar die stärkste Partei.

Die SPD verzeichnete mit 16,4 % einen historischen Tiefstand und verlor 9,3 Prozentpunkte. Die Grünen erreichten 11,6 %, was ebenfalls einen Rückgang darstellt. Die AfD konnte sich auf 20,8 % steigern, was zwar unter ihrem Ziel liegt, jedoch eine Verdopplung ihres letzten Ergebnisses bedeutet. Die Linke überraschte mit einem Anstieg um 3,9 Prozentpunkte auf insgesamt 8,8 %, vor allem durch starken Zuspruch von jüngeren Wählern und in Großstädten wie Berlin.

Die FDP erreichte am Wahltag entgegen der Hoffnungen nur 4,3 % und wird somit nicht im Bundestag vertreten sein. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht kam mit knapp unter 5 % nicht in den Bundestag, es sei denn, es finden sich nachträglich noch mindestens 14.000 Stimmen für die Partei.

Mit dem aktuellen Bundestag besteht nun eine klare Situation für die Mehrheitsverhältnisse. Eine Koalition ist für die CDU/CSU unter Einbeziehung nur eines weiteren Partners möglich, wobei die SPD der logische Kandidat wäre. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von Friedrich Merz deutlich ausgeschlossen.

Bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten könnte sich die Möglichkeit für Günther Felßner erhöhen, als CSU-Bundeslandwirtschaftsminister zu fungieren. Die CSU könnte in einer solchen Koalition Anspruch auf drei Ministerposten haben und hat Felßner schon früher als möglichen Agrarminister vorgeschlagen. Ein mögliches Hindernis ist jedoch, dass Felßner selbst keinen Sitz im Bundestag erlangen konnte, da er nur auf einem Listenplatz kandidierte und die CSU ausschließlich Direktmandate erhielt.

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