Die Pläne zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie in Deutschland sind nach dem Scheitern der Ampelkoalition vorläufig ausgesetzt worden. Trotz des Strebens nach mehr Transparenz im Bereich der Lebensmittelherkunft verspricht das Bundeslandwirtschaftsministerium weiterhin Klarheit, stößt dabei jedoch auf Bedenken hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Hürden, die von der FDP artikuliert werden.
Das Vorhaben, das bisherige Kennzeichnungssystem, welches sich ausschließlich auf Schweinefleisch beschränkt, auf weitere Bereiche wie die Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung zu erweitern, wurde unter der Leitung des scheidenden Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir vorangetrieben. Eine Ausweitung auf Rind- oder Geflügelfleisch ist derzeit nicht in Sicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher eine Kleine Anfrage gestellt, um den Fortschritt und die Bedingungen dieses Vorhabens zu erörtern.
Die Liberalen hinterfragen den Mehrwert eines staatlichen Siegels im Vergleich zu bestehenden privaten Labels wie dem der Initiative Tierwohl (ITW). Die Regierung sieht einen Nachteil in der Freiwilligkeit privater Labels, die keine umfassende Verbreitung garantieren und somit die Zuverlässigkeit für Verbraucher und landwirtschaftliche Betriebe einschränken könnten.
Die Bundesregierung erhofft sich von der Erweiterung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung eine größere Transparenz für die Konsumenten, da aktuell nur wenige Informationen über die Herkunft der verwendeten Tierprodukte vorliegen. Die Sichtbarkeit von Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft könnte dadurch verbessert werden.
Vom Bund wird erwartet, dass die Haltungskennzeichnung detaillierte Beschreibungen der Haltungssysteme ermöglicht, ohne dass dies die Endpreise für Fleischgerichte in Restaurants, Kantinen und anderen öffentlichen Einrichtungen beeinflusst. Ulrike Harzer, die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht das jedoch anders. Sie kritisiert, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft keine Preiserhöhungen erwartet, obwohl die Gastronomie mit erhöhter Bürokratie konfrontiert würde. Diese zusätzliche administrative Belastung sei unrealistisch, insbesondere angesichts der bereits steigenden Kosten für Personal, Energie und Zutaten.
Harzer hebt hervor, dass das Ministerium die wesentlichen Bedenken bezüglich der finanziellen Mehrbelastung für Verbraucher und Gastronomen ignoriert. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass die FDP innerhalb der Koalition gegen eine Ausweitung dieser Regelung auf die Gastronomie gestimmt hat. Sie bemängelt die mangelnde Glaubwürdigkeit des Ministeriums und dessen Ignoranz gegenüber den offensichtlichen wirtschaftlichen Konsequenzen. Eine Regierung, die so stark von der Realität abweiche, sei nach Harzer nicht verlässlich.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
