In der jüngsten Sitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg standen zwei wesentliche Themen im Fokus: die Anhebung der De-minimis-Obergrenze für nationale Beihilfen und die Diskussion um die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir brachte einen Vorschlag ein, der die Obergrenze für nationale Beihilfen für Landwirte von 20.000 auf 50.000 Euro erhöhen soll. Dieser Vorschlag fand breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Österreich, und zielt darauf ab, Landwirten in Krisenzeiten wie Starkregen effizienter und unbürokratischer zu helfen.
Die De-minimis-Beihilfen, die aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden, benötigen keine Genehmigung durch die Europäische Kommission und ergänzen die EU-Agrarzahlungen. Laut Özdemir reflektiert die aktuelle Grenze von 2019 nicht mehr die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, weshalb eine Anpassung notwendig sei. Die Erhöhung der Obergrenze könnte Landwirten helfen, besser auf witterungsbedingte Einkommensverluste und die Belastungen durch den Freihandel zu reagieren.
Die Diskussionen um die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten offenbarten, dass die meisten Mitgliedstaaten zwar die Ziele der Verordnung unterstützen, jedoch Bedenken gegenüber dem gewählten Umsetzungsweg haben. Fast alle Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung um mindestens ein Jahr aus. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte Verständnis für diese Forderung und unterstrich die Notwendigkeit einer pragmatischen Herangehensweise, um die Umsetzung realistisch zu gestalten.
In seiner Funktion als EU-Agrarkommissar appellierte Özdemir an die Kommission, ein schnelles und effektives Länder-Benchmarking vorzulegen, um eine Überlastung der Klein- und Kleinstwaldbesitzer ab 2025 zu vermeiden. Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig betonte ebenfalls die Herausforderungen, die die Verordnung für die Mitgliedstaaten darstellt, und bat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine Überprüfung und mögliche Aussetzung der Verordnung.
Darüber hinaus nutzten die EU-Agrarminister das Treffen, um sich mit dem Vorsitzenden des strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft, Prof. Peter Strohschneider, auszutauschen. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 war ein zentraler Diskussionspunkt. Totschnig schlug vor, die Zukunft der GAP zu einer Chefsache zu machen und eine hochrangige Expertengruppe zu etablieren, die die politischen Prioritäten für die Land- und Ernährungswirtschaft in Europa neu ausrichten soll.
