Die Ampel-Regierung steht in der Kritik, weil sie mit dem Jahressteuergesetz 2024 ihre Zusagen gegenüber den Landwirten teilweise zurücknehmen will. Der Entwurf des Gesetzes, der unter anderem von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt wurde, hat bei den Bauern für erheblichen Unmut gesorgt.
Eine der umstrittenen Änderungen betrifft die mehrjährige Gewinnglättung, die als eine Kompensation für den Wegfall des Agrardiesels zugesagt worden war. Laut dem Entwurf soll diese Maßnahme nun auf sechs Jahre begrenzt und juristische Personen in der Landwirtschaft von der Steuerentlastung ausgenommen werden. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen des Bauernverbands, der von einer unbefristeten Regelung ausgegangen war. Die geplante Gewinnglättung, die das Bundesfinanzministerium als Entlastung für die Bauern in Höhe von 50 Millionen Euro ansieht, steht in keinem Verhältnis zum Wegfall des Agrardiesels, der eine Steuererhöhung von etwa 440 Millionen Euro bedeutet.
Zudem findet die in Aussicht gestellte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bis zu 25.000 Euro keinen Platz im Gesetzentwurf, obwohl diese Maßnahme explizit als Kompensation für die Abschaffung des Agrardiesels angekündigt worden war. Die Einführung einer solchen Rücklage würde allerdings auch eine Zustimmung aus Brüssel erfordern.
Die Bundesregierung scheint auch das Ergebnis der Verhandlungen zur Vorsteuerpauschale im Rahmen des Wachstumschancengesetzes rückgängig zu machen. Der Vermittlungsausschuss hatte eine Kürzung von 9 Prozent auf 8,4 Prozent gestrichen, doch der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 sieht diese Kürzung nun wieder vor.
Darüber hinaus drohen im Agrarhaushalt 2025 erneute Kürzungen, die Rede ist von 250 Millionen Euro. Dabei verfügt die Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds über Rücklagen von rund 29 Milliarden Euro.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Referentenentwurf scharf. Er bemängelt, dass der Entwurf nicht im Ansatz den politischen Zusagen entspreche, die zur Entlastung der Bauern gemacht wurden. Insbesondere die Umsetzung einer steuerfreien Risikorücklage sei dringend notwendig. Rukwied warnt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft durch diese politischen Entscheidungen weiter geschwächt werde.
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