Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat kürzlich einen Entwurf für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorgestellt, das bis 2030 eine Halbierung des Einsatzes und des Risikos von chemischen Pflanzenschutzmitteln vorsieht. Diese Initiative, die sich an der „Farm-to-Fork“ Strategie der EU-Kommission orientiert, hat jedoch erhebliche Kritik von Seiten der Landwirtschaft hervorgerufen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat das Programm als „Affront gegen die Bauern“ bezeichnet und warnt, dass es zu einem Rückbau der Landwirtschaft in Deutschland führen könnte. Er sieht die Versorgungssicherheit Deutschlands durch eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln als gefährdet an. Dies könnte den Anbau mancher Kulturen beenden und die Produktion ins Ausland verlagern, was eine erhöhte Importabhängigkeit nach sich ziehen würde.
Das Zukunftsprogramm sieht vor, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf allen Flächen zu reduzieren, Rückzugsräume für die Biodiversität zu schaffen und den Biodiversitätsschutz in Schutzgebieten wirksam zu gestalten. Trotz der Kritik am handwerklichen Aspekt der EU-Verordnung durch Bundesagrarminister Cem Özdemir und dem Scheitern derselben, strebt das Ministerium an, diese Ziele national umzusetzen.
Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die bereits das Kabinett passiert hat, verbietet den Einsatz bestimmter Mittel in sensiblen Gebieten wie Grünland, Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Haus- und Kleingärten. Darüber hinaus plant das Ministerium eine „Pestizid-Abgabe“ und möchte den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz auf Flächen außerhalb von Natura2000-Gebieten ausweiten. Die Bundesregierung hofft auch, durch das Ausweiten des Ökolandbaus auf 30 % bis 2030 das Ziel der Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu erreichen.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, kritisiert den Entwurf ebenfalls scharf und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Er betont die Notwendigkeit, Biodiversität zu erhalten und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, sieht jedoch pauschale Verbote kritisch und bevorzugt kooperative, betriebsindividuelle Lösungen. Er warnt vor einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung für die Landwirte, die im Widerspruch zu den Zusagen der Bundesregierung und der EU-Kommission steht, Landwirte zu entlasten und zusätzliche Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Die Reaktionen zeigen, dass der Entwurf des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz nicht nur auf Widerstand stößt, sondern auch eine tiefgreifende Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft und den Schutz der Biodiversität ausgelöst hat.
