Die aktuelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das geplante Netzanschlusspaket sorgen in der Windenergiebranche für Unsicherheit. Der Bundesverband Windenergie (BWE) bemängelt, dass die Politik zwar mehr Marktintegration fordert, die Gesetzgebung jedoch das Gegenteil bewirkt. Laut dem Verband gibt es zahlreiche rechtliche und zeitliche Hürden, die den Fortschritt hemmen.
Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess
Ursprünglich war vorgesehen, dass das EEG und das Netzanschlusspaket im Oktober beschlossen werden. Nun ist eine Abstimmung im Bundestag erst für Mitte November geplant. Danach muss die EU-Kommission ihre beihilferechtliche Genehmigung erteilen. Für den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens sind der 20. November oder 18. Dezember mögliche Termine. Der BWE warnt davor, zu viele unterschiedliche Initiativen in einem Paket zu bündeln, was den Prozess weiter komplizieren könnte.
Während der Anhörungen äußerten Experten Bedenken über verschiedene Aspekte der Gesetzesvorhaben, darunter fehlende Marktwertkorridore und unzureichende Risikoabsicherungen für Power Purchase Agreements (PPA). Auch der geplante Eingriff in das Referenzertragsmodell und die Vernachlässigung der Bürgerenergie wurden kritisiert.
Redispatchvorbehalt als Streitpunkt
Der Redispatchvorbehalt für kapazitätslimitierte Netzgebiete sorgt für großen Unmut innerhalb der Branche. Der BWE sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Recht und rechnet mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Diese Regelung wirft grundlegende Fragen auf, die ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ebenfalls bestätigt hat.
Zudem wird die Reform des Referenzertragsmodells kritisch betrachtet. Die geplante Unterteilung Deutschlands in vier neue Windzonen benachteiligt den Norden, während sie dem Süden nicht ausreichend hilft. Der BWE fordert stattdessen spezifische Ausschreibungen für Süddeutschland.
Netzanschluss: Engpässe vermeiden
Der BWE fordert eine Offensive zur Beschleunigung von Genehmigungen und zur besseren Nutzung bestehender Netzkapazitäten. Netzbetreiber sollten frühzeitig in ihre Planungen einbezogen werden, um Engpässe zu vermeiden. Anstatt Anlagen vollständig abzuregeln, sollten Einspeisungen gezielt gesteuert werden können.
Zudem betont der Verband die Notwendigkeit flexiblerer Transportmöglichkeiten für Windenergieanlagen und fordert mehr Flexibilität bei Baustellen und Rastplätzen entlang von Autobahnen.
Kritik an politischer Strategie
Im Bereich Repowering sieht der BWE in der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs Einschränkungen, die eine Verzögerung jedoch nicht unbedingt negativ erscheinen lassen. Wichtiger sei es, Flächenausweisungen zu beschleunigen, um Unsicherheiten zu vermeiden.
Zudem ist eine Übergangsregelung im EEG-Entwurf vorgesehen: Falls die Februarausschreibung aufgrund fehlender EU-Genehmigung nicht stattfinden kann, soll ihr Volumen auf spätere Termine verteilt werden. Der BWE fordert jedoch eine Verteilung auf alle kommenden Ausschreibungen des Jahres.
Marktorientierung bleibt aus
Laut dem BWE fehlt im Gesetzentwurf ein klarer Marktwertkorridor sowie ausreichende Mechanismen zur Absicherung von Stromdirektlieferverträgen (PPA). Auch direkte Leitungsverbindungen zu Unternehmen sind durch strikte räumliche Vorgaben eingeschränkt.
Der Verband plädiert daher für einfacheren Zugang zu Direktlieferverträgen und mehr Flexibilität bei PPA-Verträgen sowie eine bessere Risikoabsicherung für den industriellen Mittelstand durch Institutionen wie die KfW.
Zukunftsperspektiven und Forderungen
Ein angekündigtes Verteilnetzpaket soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Nutzung bestehender Netze optimieren. Der BWE kritisiert jedoch den Fokus auf Planung und Genehmigung ohne Berücksichtigung von Echtzeitmonitoring oder transparenter Kapazitätsverwaltung.
Der Verband schlägt vor, bestehende Leitungen über ein Bauanzeigeverfahren zu erneuern und Strom vor Netzengpässen effizienter zu nutzen. Zudem bemängelt er das Fehlen einer Resilienzausschreibung als Instrument zur Stärkung der europäischen Wertschöpfungskette.
Kollisionskurs mit EU-Richtlinien
Auf europäischer Ebene gibt es Debatten über zukünftige Klimaziele bis 2040, wobei Atomenergie als CO₂-arme Technologie diskutiert wird. Der BWE warnt davor, den Fokus von erneuerbaren Energien abzulenken und setzt sich für klare Ziele ein.
Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen
Anlässlich der Berliner Herbstferien ruft der BWE Betreiber dazu auf, mit Abgeordneten über Marktzugang und stabile Energieversorgung zu sprechen. Besonders kapazitätslimitierte Netzgebiete könnten genehmigte Projekte behindern, wenn sie nicht entsprechend adressiert werden.
