Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kritisiert die geplanten Änderungen bei der Berechnung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Nach Auffassung des Verbandes will das Bundesumweltministerium mit einer Änderung der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung geltende gesetzliche Regelungen abschwächen. VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann warnt, dass dadurch künftig weniger Biokraftstoffe, grüner Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf die gesetzlichen Vorgaben angerechnet werden könnten. Der Verband fordert, die umstrittenen Regelungen aus dem Verordnungsentwurf zu streichen.
Der Streit um die künftige Ausgestaltung der THG-Quote im Straßenverkehr verschärft sich. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat am 11. November 2026 einen Referentenentwurf zur Änderung der 36., 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Stellungnahmefrist endet am 19. November. Besonders umstritten sind Änderungen bei der Berechnung des sogenannten Referenzwertes, der für die Anrechnung erneuerbarer Energieträger auf die THG-Quote maßgeblich ist.
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie wirft dem Ministerium vor, damit von gesetzlichen Vorgaben abzuweichen, die der Bundestag erst wenige Monate zuvor im Zuge der Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III beschlossen hatte. VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann bezeichnet das Vorgehen als inakzeptabel. Nach seiner Einschätzung würden die geplanten Änderungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehrere erneuerbare Kraftstoffarten verschlechtern und die Planungssicherheit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen.
Streit um Berechnung des Referenzwertes für die THG-Quote
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Berechnung des Referenzwertes nach § 37a Absatz 4 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Dieser Wert bildet eine Grundlage für die Ermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen Treibhausgasminderung im Kraftstoffsektor. Dabei werden neben fossilen Kraftstoffen auch bestimmte erneuerbare Energieträger berücksichtigt, mit denen Kraftstoffanbieter ihre Verpflichtungen erfüllen können.
Für verschiedene Erfüllungsoptionen gelten gesetzlich festgelegte Multiplikatoren. So wird der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen grundsätzlich mit dem Faktor drei berücksichtigt. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen können unter bestimmten Voraussetzungen höhere Faktoren zur Anwendung kommen. Erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, sogenannte RFNBO, werden derzeit ebenfalls mit dem Faktor drei angerechnet. Dazu zählen insbesondere grüner Wasserstoff und darauf basierende synthetische Kraftstoffe. Für biogenen Wasserstoff gilt ein Faktor von zwei.
Nach Darstellung des VDB sieht der neue Verordnungsentwurf vor, die Multiplikatoren ab 2027 bei der Berechnung der Bezugsgrößen für gesetzliche Unterquoten und Mengenobergrenzen nicht mehr zu berücksichtigen. Betroffen wären unter anderem die Mindestanteile fortschrittlicher Biokraftstoffe und strombasierter Kraftstoffe sowie die Obergrenzen für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse, bestimmten Abfallstoffen und tierischen Fetten.
Die bisherige Berechnung führt dazu, dass die angerechneten Energiemengen mit dem zunehmenden Einsatz von Elektromobilität und strombasierten Kraftstoffen wachsen können. Dadurch verändern sich auch die absoluten Mengen, die innerhalb der gesetzlichen Unterquoten und Obergrenzen eingesetzt werden dürfen beziehungsweise müssen.
Würden die Multiplikatoren künftig bei der Ermittlung dieser Bezugsgrößen entfallen, könnten die maßgeblichen absoluten Energiemengen geringer ausfallen. Der VDB befürchtet deshalb, dass sich die Absatzmöglichkeiten für bestimmte Biokraftstoffe verringern. Auch bei grünem Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen könnten die tatsächlich zur Erfüllung der Unterquoten benötigten Mengen niedriger liegen als nach dem bisherigen Berechnungsverfahren.
VDB sieht Eingriff in geltendes Recht
Besonders kritisch bewertet der Verband die rechtliche Einordnung der geplanten Änderungen. Im Referentenentwurf werden die betreffenden Anpassungen nach Angaben des VDB als Klarstellungen beziehungsweise Korrekturen redaktioneller Fehler bezeichnet. Diese Darstellung weist Geschäftsführer Elmar Baumann zurück.
Aus Sicht des Verbandes handelt es sich nicht lediglich um sprachliche oder technische Anpassungen. Vielmehr würde durch die geänderte Berechnungsmethode die materielle Wirkung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben verändert. Baumann verweist dabei auf die Regelung zum Referenzwert in § 37a Absatz 4 Satz 3 BImSchG sowie auf die geltende Berücksichtigung der Multiplikatoren in den entsprechenden Verordnungen.
Der VDB fordert deshalb, Artikel 1 Nummer 1 sowie Artikel 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 3 des Referentenentwurfs ersatzlos zu streichen. Damit soll die bisherige Berechnungssystematik erhalten bleiben.
Für die deutsche Biokraftstoffindustrie ist die Frage auch wirtschaftlich relevant. Die THG-Quote beeinflusst die Nachfrage nach erneuerbaren Kraftstoffen und damit die Absatzmöglichkeiten der Hersteller. Bei Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse besteht zudem ein Bezug zur Landwirtschaft, weil dafür unter anderem Raps, Getreide und Zuckerrüben als Rohstoffe eingesetzt werden.
Sollten sich die zulässigen oder erforderlichen Mengen dieser Kraftstoffe durch eine geänderte Berechnung reduzieren, könnte dies auch die Nachfrage nach entsprechenden landwirtschaftlichen Rohstoffen beeinflussen. Wie groß mögliche Auswirkungen wären, lässt sich aus der Stellungnahme des Verbandes allein allerdings nicht quantifizieren.
Verband fordert Schutz vor Doppelanrechnung im Schiffsverkehr
Neben der Berechnung des Referenzwertes spricht sich der VDB für zusätzliche Regelungen bei der Anrechnung erneuerbarer Energieträger aus, die tatsächlich im Schiffsverkehr eingesetzt werden.
Nach Auffassung des Verbandes muss verhindert werden, dass Treibhausgasminderungen aus dem Schiffsverkehr zugleich zur Erfüllung der deutschen THG-Quote für den Straßenverkehr genutzt werden. Eine solche Anrechnung würde nach seiner Einschätzung zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verlagerung der Kosten zwischen den Verkehrssektoren führen.
Der VDB schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, mit der eine entsprechende doppelte Berücksichtigung von CO₂-Minderungen ausgeschlossen werden soll. Damit will der Verband sicherstellen, dass die THG-Quote ihre vorgesehene Wirkung im Straßenverkehr entfaltet.
Die konkrete Ausgestaltung dieser Übergangsregelung ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich. Auch lässt sich ohne den vollständigen Verordnungsentwurf nicht abschließend beurteilen, welche bestehenden Anrechnungsmöglichkeiten betroffen wären und in welchem Umfang tatsächlich eine Doppelberücksichtigung auftreten könnte.
Zwei geplante Friständerungen finden Zustimmung
Nicht alle Bestandteile des Referentenentwurfs stoßen beim Biokraftstoffverband auf Kritik. Zwei vorgesehene Änderungen bei den Fristen bewertet der VDB ausdrücklich positiv.
Demnach soll die Frist für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen vom 1. Januar 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben werden. Dadurch erhielten die betroffenen Stellen zusätzliche Zeit, um die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Außerdem ist vorgesehen, die Frist zur Anmeldung von THG-Quoten durch Dritte vom 15. April auf den 1. Juni des jeweiligen Folgejahres zu verschieben. Auch diese Anpassung hält der Verband für sachgerecht.
Die Auseinandersetzung konzentriert sich damit auf die geplante Veränderung der Berechnungsgrundlagen. Während der VDB bei den administrativen Fristen Entlastungen unterstützt, lehnt er Eingriffe in die bisherige Methodik des Referenzwertes ab.
Das BMUKN befindet sich mit seinem Referentenentwurf noch im Abstimmungsverfahren. Parallel zur Länder- und Verbändeanhörung wurde auch die Ressortabstimmung eingeleitet. Ob und in welcher Form die umstrittenen Änderungen in die endgültige Verordnung übernommen werden, ist noch offen. Für Hersteller von Biokraftstoffen und strombasierter Kraftstoffe wird insbesondere die Frage relevant sein, nach welcher Berechnungsmethode die gesetzlichen Unterquoten und Mengenobergrenzen ab 2027 bestimmt werden.
Mit Informationen von
- Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) – Stellungnahme von Geschäftsführer Elmar Baumann vom 19. November 2026
- Bundes-Immissionsschutzgesetz – § 37a: Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- 37. BImSchV – Gesetzesänderungen vom 7. Juni 2026 und Regelungen zur Anrechnung strombasierter Kraftstoffe
- Deutscher Bundestag – Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote
