Im Rahmen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die finanziellen Mittel für die Agrarpolitik im kommenden EU-Haushalt ab 2028 nicht erhöht werden. Diese Ankündigung erfolgt trotz der Forderung von 17 EU-Staaten, darunter Italien, die sich für eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einsetzen. Merz äußerte sich ablehnend gegenüber einer Anhebung der Mittel, insbesondere in den Bereichen Kohäsion und Agrarpolitik.
Forderungen nach höherem Agrarbudget
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor dem Gipfel seine Forderung erneuert, die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf mindestens 500 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Verband argumentiert, dass Inflationsdruck und sinkende Erlöse viele landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich belasten. Hinzu kommen steigende Anforderungen im Klima-, Umwelt- und Tierschutzbereich. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, dass Kürzungen im GAP-Budget unakzeptabel seien und die langfristige Stabilität des europäischen Agrarmarktes gefährden könnten.
Unterstützung aus Europa
Europäische Bauern- und Genossenschaftsverbände, vereint unter Copa-Cogeca, haben ihre Unterstützung für die deutschen Landwirte signalisiert. In ihrer Erklärung fordern sie die EU-Regierungschefs auf, die Landwirtschaft als zentralen Bestandteil für Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen. Sie lehnen eine Renationalisierung der Agrarpolitik ab und plädieren für eine weiterhin gut finanzierte GAP nach 2027.
Österreichs Position im Gegensatz zu Deutschland
Während Merz als Vertreter der „Sparsamen Sechs“ agiert und Einsparungen fordert, unterstützt Österreichs Kanzler Christian Stocker eine Beibehaltung der aktuellen Agrarmittel. Er argumentiert, dass bei einer Erhöhung der EU-Mittel auch in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion keine Kürzungen vorgenommen werden sollten. Österreich profitiert besonders von EU-Geldern durch Programme zur Bergbauernförderung.
Finanzielle Rahmenbedingungen der GAP
Aktuell umfasst das Budget für die EU-Agrarausgaben 379,9 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Die Kommission schlägt für 2028 bis 2034 einen Gesamt-EU-Haushalt von knapp 1.763 Milliarden Euro vor, wobei nur etwa 267 Milliarden Euro für die Landwirtschaft reserviert sind – ein Rückgang von gut 30 % gegenüber dem aktuellen Zeitraum. Trotz eines geplanten Anstiegs des Gesamtbudgets um 40 % bleibt die Landwirtschaft stark unterfinanziert.
