Die geplante Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland ab dem 1. Juli 2027 könnte erhebliche Mehrkosten für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie mit sich bringen. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums sollen dann 550 Euro pro Tonne Kunststoff anfallen, was sowohl auf Silofolien als auch auf Verpackungen wie Joghurtbecher zutrifft. Obwohl das Kabinett sich noch nicht einig ist, besteht die Möglichkeit, dass eine Rolle Stretchfolie um bis zu 15 Prozent teurer wird.
Wirtschaftliche Belastung durch neue Steuer
Das Finanzministerium prognostiziert, dass durch die Steuer auf die im letzten Jahr von der Initiative ERDE gesammelten 37.000 Tonnen Agrarfolien etwa 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen generiert werden könnten. Der CDU-Fraktion bereitet dies jedoch Sorgen, da sie sich gegen die Pläne aus den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Umwelt sträubt.
Für landwirtschaftliche Betriebe ergibt sich aus der Plastiksteuer eine konkrete finanzielle Belastung: Bei einer Standardrolle Stretchfolie von etwa 28 kg Gewicht fallen zusätzliche Kosten von 15,40 Euro an. Dies würde einen Preisaufschlag von rund 15 Prozent bedeuten, wenn man von einem ursprünglichen Preis von 100 Euro pro Rolle ausgeht.
Molkereien und Handel unter Druck
Nicht nur Folien sind betroffen; auch Verpackungen für Produkte wie Joghurtbecher werden teurer. Molkereien könnten gezwungen sein, diese Mehrkosten durch Preiserhöhungen an den Verbraucher weiterzugeben. Sollte der Einzelhandel jedoch Preissteigerungen ablehnen, müssten Molkereibetriebe möglicherweise versuchen, diese Verluste über den Milchpreis zu kompensieren.
Zudem betrifft die Steuer ebenso Obst- und Gemüsekisten sowie andere Mehrwegverpackungen aus Kunststoff. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) schätzt, dass der Steuersatz für Materialpreise einen Anstieg um 20 bis 50 Prozent bewirken könnte.
Importprodukte bleiben steuerfrei
Kritik kommt aus der Wirtschaft vor allem deshalb auf, weil importierte Produkte steuerlich begünstigt werden könnten: Während in Deutschland hergestellte Joghurtbecher besteuert würden, blieben importierte Produkte davon verschont. Dies könnte einen Anreiz schaffen, Produktions- und Abfüllprozesse ins Ausland zu verlagern. Dr. Martin Engelmann von der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) bezeichnete die Steuer als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Einnahmen zur Finanzierung europäischer Abgaben
Trotz der Bedenken sieht das Finanzministerium vor, durch die Steuer Einnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro im Jahr 2027 zu erzielen und ab 2028 jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen helfen, Deutschlands Beitrag zur EU-Eigenmittelabgabe für Kunststoffverpackungen zu finanzieren.
Obwohl das Projekt umstritten ist und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, bleibt es wahrscheinlich ein zentraler Punkt in den künftigen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung.
