Zwischen 2019 und 2024 sollen mehr als 71 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen an Unternehmen geflossen sein, die mit der Herrscherfamilie Al Nahyan aus Abu Dhabi oder dem Staatsfonds ADQ in Verbindung stehen. Diese Zahlungen haben laut Medienberichten unter anderem Betriebe in Rumänien, Spanien und Italien erreicht. Besonders im Fokus steht der rumänische Großbetrieb Agricost, der etwa 57.000 Hektar Land bewirtschaftet und allein im Jahr 2024 rund 10,5 Millionen Euro an Direktzahlungen erhalten haben soll.
Reaktionen der Bundesregierung
Die deutsche Regierung sieht derzeit keinen Anlass, auf diese Berichte mit haushalts- oder agrarpolitischen Maßnahmen zu reagieren. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion betonte sie, dass sie keine eigenen Erkenntnisse über die Zahlungen habe und somit weder die Gesamtsumme bestätigen noch deren Plausibilität bewerten könne. Die Bundesregierung hat zudem keine weiteren Informationen bei der EU-Kommission oder den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten angefordert, da die Kontrolle von Fördermaßnahmen anderer EU-Länder nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Lücken in der Transparenz
Der Fall wirft ein Licht auf bestehende Transparenzdefizite innerhalb des Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Förderrechts. Antragsteller müssen zwar ihre Unternehmensgruppe offenlegen, aber eine systematische Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten hinter komplexen Eigentümerstrukturen ist nicht vorgesehen. Daher bleibt unklar, wer letztlich von den Zahlungen profitiert.
Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass die Fördermittel an in der EU ansässige Betriebe fließen, die alle Auflagen erfüllen. Dass diese Betriebe möglicherweise von ausländischen Investoren oder Staatsfonds kontrolliert werden, wird nicht als Grund für besondere Maßnahmen angesehen. Auch sieht Berlin keine unmittelbaren Gefahren für die Ernährungssouveränität durch solche Investitionen.
Zukunft der EU-Agrarförderung
Trotzdem bleibt der Fall brisant, da das derzeitige Fördersystem nach dem Prinzip funktioniert, dass große landwirtschaftliche Flächen höhere Direktzahlungen erhalten. Die Bundesregierung unterstützt ab 2027 eine stärkere Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Allerdings plant sie keinen eigenen Bericht über Verbindungen zu Drittstaaten oder über die Eigentümerstrukturen von GAP-Empfängern vorzulegen.
