Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die EU-Kommission könnte gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern haben. Eine aktuelle Studie, die von der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag in Auftrag gegeben wurde, warnt vor einem möglichen Strukturbruch, sollten die Vorschläge unverändert umgesetzt werden. Die Analysen der Agrarökonomen Prof. Alfons Balmann und Prof. Sebastian Lakner wurden am 20. Mai in Berlin vorgestellt.
Wirtschaftliche Einbußen durch Kappung und Degression
Die Studie prognostiziert erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen für den ländlichen Raum im Osten Deutschlands infolge der vorgesehenen Kappung der Agrarzahlungen bei 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr sowie der schrittweisen Senkung der Förderung pro Hektar bei größeren Betrieben. Besonders betroffen wären große Agrarbetriebe, die für diese Regionen typisch sind.
In Sachsen könnten allein aufgrund dieser Maßnahmen jährliche Wertschöpfungsverluste von rund 100 Millionen Euro entstehen. Rund 30% der landwirtschaftlichen Flächen werden dort von den größten 100 Betrieben bewirtschaftet, deren durchschnittliche Betriebsgröße bei etwa 2.700 Hektar liegt. Laut Balmann könnten diese Großbetriebe die Verluste nicht durch Größenvorteile ausgleichen, was Investitionen und Beschäftigung gefährden würde.
Fehlende Anreize für Umweltmaßnahmen
Neben wirtschaftlichen Auswirkungen kritisieren die Autoren auch Änderungen bei den Agrarumweltmaßnahmen. Die EU plant, Naturschutzmaßnahmen künftig mit geringeren Sätzen zu kofinanzieren als bisher, während nationale Beiträge erhöht werden sollen. So soll der Kofinanzierungsanteil von Bund und Ländern bei Umweltprogrammen von derzeit 12% auf 30% steigen, während Direktzahlungen weiterhin aus EU-Mitteln finanziert werden.
Lakner bemängelt, dass dies falsche Anreize setze: Umwelt- und Klimaschutz würden teurer, während pauschale Direktzahlungen weiterhin vollständig aus EU-Geldern fließen.
Umverteilung zugunsten westlicher Bundesländer
Ein weiteres Ergebnis der Studie ist eine potenzielle Umverteilung von EU-Agrarmitteln zugunsten west- und südwestdeutscher Bundesländer. Dort sind traditionell kleinere Betriebe angesiedelt, während im Osten größere Agrarbetriebe dominieren, die unter den neuen Regelungen stärker leiden würden.
Ehemalige LPG-Betriebe sowie nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften würden demnach besonders unter Kappung und Degression leiden – entgegen der Vermutung, dass vor allem „anonyme Großinvestoren“ betroffen sind.
Kritik an EU-Kommissar Hansens Argumentation
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte in einem Podcast argumentiert, dass durch Kappung eingesparte Mittel innerhalb betroffener Regionen genutzt werden könnten – beispielsweise zur Förderung von Investitionen oder zur Anerkennung von Umweltleistungen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Wolfram Günther bezeichnete dies jedoch als „Nebelkerze“, da es keine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen im aktuellen Verordnungsentwurf gebe.
Angesichts knapper Haushaltslagen fordert Günther Bund und Länder auf, sich gegen die bestehenden Pläne zu positionieren oder zumindest einen Rückfluss nicht genutzter Mittel in betroffene Regionen sicherzustellen.
