Die jüngste Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall hat deutliche Spannungen zwischen den Bundesländern offenbart. Im Zentrum der Debatte steht die Forderung nach Anpassungen bei der Tierhaltungskennzeichnung und der Förderung des Tierwohls. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber und ihr Kollege Peter Hauk aus Baden-Württemberg zeigten sich kritisch gegenüber den Aussagen der niedersächsischen Ministerin Miriam Staudte, die eine schnelle Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes forderte.
Anpassungen statt Schnellschüsse
Laut Kaniber sei es unzutreffend, dass die Konferenz den Bund einfach aufgefordert habe, das Gesetz ohne weitere Diskussionen voranzutreiben. Vielmehr hätten die Länder klargestellt, dass ein konkreter Zeitplan für notwendige Änderungen bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz erforderlich sei. Ein unverändertes Vorantreiben sei nicht zielführend.
Ein weiteres Kritikfeld ist das Auslaufen des Bundesumbauprogramms Tierhaltung, das laut Kaniber in seiner bestehenden Form nicht effektiv funktioniere. Nur wenige Betriebe profitierten von diesem Programm, weshalb ein Umdenken gefordert sei – weg von einem exklusiven Ansatz hin zu flächendeckenden Verbesserungen für das Tierwohl.
Kritik an Symbolpolitik
Bayern hat in einer Protokollerklärung, die von allen Ländern außer den grün-geführten unterstützt wurde, klargestellt: Sollten keine praktikablen Lösungen gefunden werden, müsse man auch über eine Aufhebung des Gesetzes nachdenken. Die Landwirte benötigten verlässliche Rahmenbedingungen statt bloßer Symbolpolitik, so Kaniber.
Peter Hauk fordert zudem eine gezielte Förderung der Agrarstrukturen durch die Rückführung der investiven Tierwohlförderung in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Insbesondere kleine Betriebe müssten stärker unterstützt werden.
Langfristige Perspektiven für Landwirte
Hauk betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Landwirte. Ein Bestandsschutz für neue und umgebaute Ställe solle mindestens 20 Jahre gelten. Ohne diese Sicherheit würden Investitionen in moderne Ställe kaum noch erfolgen, was wiederum dem Umwelt-, Klima- und Tierschutz entgegenstünde.
Abschließend hielt Kaniber fest: Die AMK stehe klar hinter dem Ziel eines höheren Tierwohls. Der Fokus liege jedoch ebenso auf praxisnahen und fairen Bedingungen für alle Beteiligten. An diesen Maßstäben werde man auch die künftigen Schritte des Bundes messen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Uneinigkeit der Bundesländer bei Maßnahmen gegen Milchmarktkrise
Länderagrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgutpatenten
Kaniber und Hauk fordern bessere Tierhaltungskennzeichnung und Förderung
Bund und Länder einigen sich auf neue Stichtagsregelung für Grünland
Agrarminister planen praxisnahes Düngerecht bis 2027
