Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union steht erneut im Fokus, da Experten wie Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Matthias Wolfschmidt von Nature Solidarity e.V. auf die dringende Notwendigkeit einer Veränderung hinweisen. Agrarpolitik, Subventionen und Umweltkosten sind dabei zentrale Themen.
Marktorientierte Ansätze statt Bürokratie
Laut Felbermayr und Wolfschmidt sollte die künftige GAP den Übergang von Direktzahlungen und komplexen bürokratischen Auflagen hin zu marktbasierten Systemen vollziehen, die Umweltkosten in die Preise einfließen lassen. Die bisherige Abhängigkeit von Subventionen sei ineffizient und führe nicht zu den gewünschten Umweltzielen, so die Experten.
In ihrer gemeinsamen Studie betonen sie, dass das gegenwärtige Agrarsystem Europas zwar leistungsfähig ist, jedoch wesentliche Herausforderungen wie den Schutz natürlicher Ressourcen nicht ausreichend adressiert. Die Abnahme der Bodenqualität, Grundwasserbelastungen und der Verlust an Biodiversität seien alarmierende Indikatoren dafür.
Kritikpunkte an der aktuellen GAP
Zu den zentralen Kritikpunkten zählen die hohe Abhängigkeit von Direktzahlungen, ein erheblicher Bürokratieaufwand durch Auflagen sowie ineffiziente Agrarumweltprogramme. Diese Programme generieren laut WIFO oft Mitnahmeeffekte und verpassen die gesteckten Umweltziele. Hinzu kommt eine unzureichende Integration von Klima- und Umweltzielen in die agrarpolitischen Entscheidungen.
Die Studienautoren stellen zudem fest, dass trotz Investitionen in Höhe von etwa 1.400 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 Böden, Gewässer und Biodiversität weiterhin unter Druck stehen. Die Agrarpolitik verfehle somit ihre eigenen Zielsetzungen.
Doppelte Krise in der Landwirtschaft
Felbermayr und Wolfschmidt beschreiben eine doppelte Krise: Neben ökologischen Schäden kämpfen landwirtschaftliche Betriebe mit wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Der Mangel an Nachwuchs, hohe psychische Belastungen und eine überalterte Betriebsinhaberschaft tragen zur prekären Lage bei.
Die Forscher schlagen vor, dass Landwirte durch höhere Produktpreise in die Lage versetzt werden sollten, umweltgerechte Produktion aus eigener Kraft zu finanzieren. Dies erfordere jedoch auch soziale Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte angesichts höherer Lebensmittelpreise.
Zukunftsweisende Vorschläge für die GAP
Felbermayr plädiert für eine Transformation hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft innerhalb der GAP, basierend auf dem Verursacherprinzip. Dies soll durch marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder handelbare Zertifikate erreicht werden. Ein Cap-and-Trade-System könnte für zentrale Umweltbelastungen eingeführt werden, um Emissionen effizient zu reduzieren.
Grenzausgleich als handelspolitischer Schutz
Ein weiterer Vorschlag ist ein Grenzausgleichssystem zur Vermeidung von Carbon Leakage und Produktionsverlagerungen in Länder mit laxeren Umweltauflagen. Ein solches System würde sicherstellen, dass europäische Produkte im internationalen Handel fair behandelt werden.
Letztlich betont Felbermayr die Notwendigkeit eines Wandels hin zur unternehmerischen Landwirtschaft mit kostendeckenden Preisen für umweltgerecht hergestellte Produkte, während sozialpolitische Maßnahmen flankierend wirken sollten, um soziale Ungleichheiten auszugleichen.
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