Die geplante Reform der Erbschaftsteuer durch die SPD sorgt für Unruhe in der Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie die Familienbetriebe Land und Forst äußerten sich besorgt über die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe. Beide Organisationen lehnen den Vorstoß entschieden ab, da sie um die Zukunft der Betriebe fürchten.
SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Die SPD schlägt vor, dass Unternehmen künftig nur noch bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können. Vermögenswerte, die diesen Betrag überschreiten, sollen einer progressiven Besteuerung unterliegen. Diese Reform wird unter dem Titel „FairErben“ diskutiert und zielt darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in Zukunftsprojekte zu fördern.
Um den Fortbestand von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, plant die SPD großzügige Stundungsregelungen. Diese sollen es ermöglichen, Steuerzahlungen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu strecken.
DBV fordert Entlastung für Betriebe
Stefanie Sabet, Generalsekretärin des DBV, kritisiert die Pläne scharf. Sie argumentiert, dass diese Belastungen direkt in die Substanz der landwirtschaftlichen Betriebe eingreifen und eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Sabet betont die Bedeutung von Grund und Boden als Produktionsfaktor und warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen, die das bäuerliche Vermögen gefährden könnten.
Laut Sabet bedürfen land- und forstwirtschaftliche Betriebe dringend steuerlicher Entlastungen anstatt weiterer Erhöhungen, um ihre langfristige Existenz zu sichern.
Warnung vor Zerschlagung der Betriebe
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, sieht den Vorschlag als existenzbedrohend an. Er befürchtet, dass hohe Steuerlasten familiengeführte Betriebe zur Auflösung zwingen könnten und damit Großinvestoren begünstigen würden. Dies hält er für agrarpolitisch falsch und strukturell riskant.
Elverfeldt weist darauf hin, dass hohe Preise für Landflächen und Maschinen bereits mittlere Betriebe über die Freibetragsgrenze treiben könnten. Daraus resultierende Erbschaftsteuern wären aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nicht zu decken.
Der Widerstand aus den Reihen der Landwirtschaft zeigt deutlich, dass die geplante Reform weitreichende Auswirkungen haben könnte. Die Forderung nach einer Überarbeitung der Pläne hin zu einer Entlastung der Betriebe bleibt bestehen.
