Landwirte in der Europäischen Union könnten vor bedeutenden Veränderungen stehen, da die EU-Kommission plant, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 auf rund 400 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Erhöhung zielt darauf ab, die Landwirtschaft in Europa widerstandsfähiger zu machen und den Herausforderungen des Freihandelsabkommens Mercosur entgegenzuwirken.
Erweiterung des GAP-Budgets
Die geplante Erhöhung um etwa 50 Milliarden Euro über die bisher vorgesehenen knapp 350 Milliarden hinaus wird als eine Antwort auf die Proteste der Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen und die damit verbundenen Kürzungen gewertet. Die neuen Vorschläge sehen vor, dass Landwirte in den ersten Jahren der kommenden siebenjährigen GAP-Periode zusätzliche 45 Milliarden Euro erhalten könnten. Zudem sollen etwa 50 Milliarden Euro speziell für die ländliche Entwicklung reserviert werden.
Laut dem EU-Agrarkommissar Christophe Hansen könnten diese Beträge durch nationale Pläne der Mitgliedstaaten und freie Mittel aus dem NRP-Fonds noch weiter erhöht werden. Allerdings müssen diese Vorschläge zunächst den komplexen Verhandlungen um den EU-Haushalt standhalten.
Kostensenkung bei Düngemitteln
Ein weiteres Anliegen der EU-Kommission ist die Senkung der Düngemittelpreise. Diese sind seit 2020 um etwa 60% gestiegen, was eine enorme Belastung für landwirtschaftliche Betriebe darstellt. Um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, plant die Kommission unter Leitung von Handelskommissar Maroš Šefčovič, Zölle auf Stickstoffdünger abzubauen. Diese Maßnahmen könnten bereits innerhalb dieses Jahres umgesetzt werden.
Zudem sollen Meistbegünstigungszölle auf Ammoniak und Harnstoff temporär ausgesetzt werden, während Sonderzölle auf russische Dünger weiterhin bestehen bleiben. Ein geplanter Aktionsplan bis zum zweiten Quartal 2026 soll Markttransparenz schaffen und den Einsatz recycelter Nährstoffe fördern.
Kritik am Mercosur-Abkommen bleibt bestehen
Trotz positiver Reaktionen auf die vorgeschlagenen Maßnahmen seitens vieler Agrarminister bleibt Frankreichs Haltung gegenüber dem Mercosur-Abkommen kritisch. Die französische Agrarministerin Annie Genevard betonte erneut die negativen Auswirkungen des Abkommens auf lokale Geflügel- und Rinderhalter sowie Zuckerproduzenten. Auch wenn viele Teilnehmer das Treffen mit einem positiven Eindruck verließen, bleibt Frankreichs Widerstand ein signifikanter Faktor in den Verhandlungen.
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