Der Bundesrat hat am 22.03.2024 nach intensiven Verhandlungen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zudem wurde im Bundesrat das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem auch das Auslaufen der Agrardiesel-Beihilfe geregelt ist. Dazu hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, in der sie ihren 10-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft bekräftigt. Dazu sagte Bundesminister Özdemir: „Mit dem Wachstumschancengesetz und den Entlastungen für die Landwirtschaft bringen wir unser Land voran. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung ist der richtige Weg, um die deutschen Bäuerinnen und Bauern spürbar zu entlasten und zukunftsfest aufzustellen. Wir stärken Betriebe in der Wertschöpfungskette, entlasten sie steuerlich und bauen unnötige Bürokratie ab. Gleichzeitig arbeiten wir im Geiste der Zukunftskommission Landwirtschaft weiter daran, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Quelle: Bundesverband Rind und Schwein e.V.
