Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil die Umsetzung zugesagter Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft hinter den Erwartungen zurückbleibt. Dies wurde besonders deutlich, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, beim Bundesfinanzministerium (BMF) nach dem Fortschritt bestimmter Maßnahmen fragte, die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes und einer Protokollerklärung versprochen wurden.
Obwohl einige Maßnahmen, wie die Aussetzung der Stilllegungspflicht und erste steuerrechtliche Entlastungen, bereits umgesetzt wurden, bleibt bei vielen Vorhaben unklar, wann sie abgeschlossen sein werden. Insbesondere bei wichtigen Projekten wie der Tarifglättung und der Risikoausgleichsrücklage verweist das BMF auf das Jahressteuergesetz 2024, welches üblicherweise erst gegen Ende des Jahres verabschiedet wird.
Weitere Vorhaben wie die Stoffstrombilanz, das Agrarorganisationen-Lieferkettengesetz und Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft sind ebenfalls ohne konkreten Zeitplan zur Umsetzung. Die Bundesregierung prognostiziert, dass der GAP-Strategieplan und die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung erst deutlich nach der Sommerpause realisiert werden können.
Diese Verzögerungen haben zu erheblicher Kritik seitens der Union geführt. Die Oppositionspartei wirft der Ampelkoalition vor, die Landwirte mit leeren Versprechungen beschwichtigt zu haben, um die Proteste zu beruhigen. Vogt kritisierte den nun vorgelegten Zeitplan als inakzeptabel und unzureichend, um den großen Herausforderungen, mit denen die deutsche Landwirtschaft konfrontiert ist, gerecht zu werden. Der Vorwurf lautet, dass die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan bis zur Sommerpause bei wesentlichen Maßnahmen nicht einhalten wird und somit die dringend benötigte Unterstützung für die Landwirte auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
