Die Bundesregierung Deutschlands verfolgt mit der Einführung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) das Ziel, die Ressourceneffizienz und Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Das kürzlich verabschiedete Aktionsprogramm umfasst insgesamt zwölf Maßnahmen, die bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden sollen. Finanziell unterstützt wird das Vorhaben durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem bis 2029 insgesamt 260 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Schlüsselmaßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Im Mittelpunkt der Strategie stehen verschiedene Initiativen, darunter eine Umsetzungsplattform für neue Projekte sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“. Zudem wird eine Digitalisierungsinitiative ins Leben gerufen, die digitale Produktpässe, Datenräume und KI-Anwendungen umfasst. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der verstärkten Nutzung von Recyclingprodukten in der öffentlichen Beschaffung.
Zudem plant die Regierung eine Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts. Dazu gehören ein nationales Textilgesetz, das Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten sowie Anpassungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz, am Verpackungsrecht und an der Ersatzbaustoffverordnung. Auf internationaler Ebene will sich Deutschland aktiv bei EU-Verhandlungen und im Rahmen des UN-Plastikabkommens einbringen.
Rolle des Bundesumweltministeriums
Laut Bundesumweltminister Carsten Schneider trägt eine gut ausgebaute Kreislaufwirtschaft dazu bei, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Diese Strategie zielt darauf ab, langfristig nachhaltige wirtschaftliche Strukturen zu fördern.
Kritische Stimmen aus Umweltverbänden
Trotz der positiven Ansätze sieht ein Zusammenschluss aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie BUND, Germanwatch, NABU und WWF Schwächen im Programm. Sie bemängeln unter anderem den Mangel an konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und des Abfallaufkommens. Besonders kritisch betrachten sie die Tatsache, dass die zirkuläre öffentliche Beschaffung während der Abstimmung zwischen den Ministerien abgeschwächt wurde und weiterhin stark auf freiwillige Maßnahmen setzt. Dadurch bleibt das Programm nach Ansicht dieser Organisationen hinter seinen eigenen Zielen zurück.
Trotzdem erkennen die Verbände positive Elemente in den geplanten Abfallvermeidungszielen sowie in der Einrichtung einer Dialogplattform und eines Förderprogramms für Pilotprojekte und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) an.
