Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine Erhöhung des Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 12 Prozent gefordert. Ziel ist es, den Haushalt auf insgesamt 443 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Forderung steht im Kontext der anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034.
Positionierung und Forderungen des Agrarausschusses
Mit einer Mehrheit im Rücken verlangt der Ausschuss, dass die Mittel für die GAP innerhalb des Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) bereitgestellt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Zweiten Säule der Agrarpolitik, die laut Ausschuss wieder eingeführt werden sollte. Die EU-Kommission hatte zuvor in ihren Vorschlägen angedeutet, das Zweisäulensystem beenden zu wollen.
Laut den Plänen sollen von den geforderten 443 Milliarden Euro etwa 321 Milliarden Euro für Einkommensbeihilfen und Direktzahlungen bereitgestellt werden. Des Weiteren sollen 106,91 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung fließen, während 6,3 Milliarden Euro als Sicherheitsnetz vorgesehen sind. Spezifische Programme für Randregionen wie POSEI sollen mit 9,1 Milliarden Euro unterstützt werden.
Finanzielle Herausforderungen und politische Spannungen
Die finanzielle Aufstockung wird auch vor dem Hintergrund diskutiert, dass bisher keine zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der EU-Renaturierungsrichtlinie (NRL) eingeplant wurden. Die EVP-Schattenberichterstatterin Christin Schneider hat deshalb gefordert, diese Richtlinie zu stoppen, bis eine realistische Bewertung der finanziellen Auswirkungen erfolgt ist.
In der laufenden Finanzperiode von 2021 bis 2027 beträgt das GAP-Budget noch 387 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission geplant, das Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf nur noch 300 Milliarden Euro zu kürzen. Doch auf Druck verschiedener Mitgliedstaaten und des Europaparlaments wurde dieser Betrag auf circa 394 Milliarden Euro erhöht.
Widerstand aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten
Trotz dieser Zugeständnisse bleibt ungewiss, ob alle Staats- und Regierungschefs den höheren MFR-Haushaltsansätzen zustimmen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu denjenigen, die keine weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Brüssel eingehen möchten. Eine Kürzung des Gesamtbudgets nach 2027 könnte auch bedeuten, dass die Agrargelder reduziert werden.
Zudem haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, GAP-Gelder aus „freien Mitteln“ des NRP aufzustocken. Dies bedeutet jedoch einen Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftszweigen um diese Mittel.
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