In Baden-Württemberg stehen am 8. März die Landtagswahlen an, und die agrarpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien haben im Vorfeld ihre Positionen zu wichtigen landwirtschaftlichen Themen dargelegt. Im Fokus stehen dabei Fragen zur Finanzierung von Tierwohl-Ställen und der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren.
CDU: Reduzierung rechtlicher Vorgaben
Klaus Burger, der agrarpolitische Sprecher der CDU, betont die Notwendigkeit einer Unterstützung seitens des Bundes, um den Umbau von Ställen zur Verbesserung des Tierwohls zu realisieren. Er hebt hervor, dass es bereits eine Herausforderung sei, Landesmittel als Ko-Finanzierung bereitzustellen. Burger schlägt vor, die Vorgaben des Landesbaugesetzbuches zu reduzieren, um den Prozess zu beschleunigen. Diese Änderungen würden jedoch eine größere Eigenverantwortung der Bauherren erfordern. Zudem verweist er auf das digitale Bauamt im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das bereits zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen geführt habe, was auch für Stallbauten umgesetzt werden sollte.
Grüne: Harmonisierung von Bau- und Immissionsschutzrecht
Martin Hahn von den Grünen sieht die finanziellen Spielräume in erster Linie in den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verankert. Er betont die Wichtigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch EU- und Bundesmittel in der kommenden Förderperiode nach 2028. Baden-Württemberg hat bisher EU- und Bundesmittel mit Landesmitteln kofinanziert, und dieser Ansatz soll fortgeführt werden. Hahn plädiert dafür, Genehmigungsverfahren durch eine bessere Abstimmung von Bau- und Immissionsschutzrecht sowie verbindliche Tierwohlkriterien zu beschleunigen. Zudem fordert er klarere Regelungen bei Zuständigkeiten und Abläufen, um Investitionen nicht unnötig zu verzögern.
FDP: Entbürokratisierung bestehender Programme
Georg Heitlinger von der FDP setzt auf die Entbürokratisierung bestehender Programme und die Befreiung von unnötigen Auflagen. Eine umfassende Förderung aus Landesmitteln sei laut Heitlinger nicht realisierbar. Er spricht sich für erhebliche Erleichterungen beim Bau tiergerechter Ställe im Außenbereich aus und fordert Bestandsgarantien für errichtete Ställe, die über die Abschreibungszeiträume hinausgehen.
AfD: Radikale Beschleunigung durch Abbau von Bürokratie
Emil Sänze von der AfD erklärt, dass Baden-Württemberg derzeit nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um große Stallbauprogramme allein aus der Landeskasse zu finanzieren. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und einer schwächelnden Konjunktur sei dies nicht machbar. Stattdessen strebt Sänze eine drastische Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren an, indem unnötige Auflagen gestrichen und Doppelprüfungen abgeschafft werden sollen. Zudem sollen Genehmigungsbehörden personell wie digital besser ausgestattet werden, um Entscheidungen innerhalb weniger Monate treffen zu können.
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