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Regierung Merz startet mit gemischter Bilanz

Drei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bewerten viele Bürgerinnen und Bürger die Stimmung innerhalb der Koalition als angespannt. Laut einer aktuellen Erhebung des ZDF-Politbarometers empfinden 55 Prozent der Befragten das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien als eher schlecht. Selbst unter den eigenen Anhängern ist die Einschätzung verhalten: 36 Prozent der Unions- und 44 Prozent der SPD-Wählerschaft teilen diese Sicht. Nur gut ein Drittel beurteilt das Miteinander der Koalitionäre positiv.

Trotz der angespannten Atmosphäre geht eine Mehrheit davon aus, dass das Bündnis Bestand haben wird. Sechs von zehn Befragten erwarten, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 hält. Ein Drittel hält ein vorzeitiges Ende für wahrscheinlich.

Ein konkreter Konfliktpunkt innerhalb der Regierung ist derzeit die Ernennung einer Verfassungsrichterin. Fast die Hälfte der Bevölkerung spricht sich dafür aus, dass die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt. 14 Prozent würden eine neue Kandidatur vonseiten der SPD begrüßen, während 29 Prozent einen Verzicht Brosius-Gersdorfs bevorzugen würden. Insgesamt zeigen sich 60 Prozent zuversichtlich, dass die beiden Regierungsparteien in dieser Frage zu einer Einigung finden. Ein Drittel der Befragten bleibt skeptisch.

Die Gesamtbewertung der Regierungsarbeit hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Während im Juni noch 60 Prozent mit der Arbeit der Koalition zufrieden waren, liegt dieser Wert nun bei 49 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist auf 41 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu erhielt die frühere Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt nach Regierungsantritt eine deutlich bessere Bewertung: 64 Prozent zogen damals ein positives Fazit, nur 26 Prozent äußerten Kritik.

Auch bei der Bewertung der politischen Richtung gehen die Meinungen auseinander. Jeweils 41 Prozent sehen entweder keine großen Unterschiede zur vorherigen Regierung oder eine Verbesserung. 14 Prozent empfinden die neue Regierung als schlechter.

Hinsichtlich der Problemlösungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition zeigt sich das Meinungsbild ausgeglichen. 48 Prozent trauen ihr substanzielle Beiträge zur Bewältigung nationaler Probleme zu, 47 Prozent erwarten wenig bis keine Fortschritte. Etwas zuversichtlicher sind die Einschätzungen im Bereich der Wirtschaft. Hier gehen 54 Prozent davon aus, dass die Regierung positive Impulse setzen kann. 43 Prozent äußern Zweifel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, das allgemeine Stimmungsbild im Land bis zum Sommer spürbar zu verbessern. Davon ist bislang wenig zu sehen: Lediglich 10 Prozent der Befragten halten die aktuelle wirtschaftliche Lage für gut.

In der Sonntagsfrage verliert die CDU/CSU zwei Prozentpunkte und käme auf 27 Prozent. Die AfD legt dagegen auf 24 Prozent zu. Die SPD würde unverändert bei 15 Prozent bleiben. Die Grünen erreichen 11 Prozent, die Linke steigert sich leicht auf ebenfalls 11 Prozent. FDP und BSW liegen jeweils bei 3 Prozent. Andere Parteien zusammen kommen auf 6 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit für die große Koalition ergibt sich daraus nicht.

In der Einzelbewertung der führenden Politikerinnen und Politiker bleibt Boris Pistorius vorn. Der Verteidigungsminister erzielt mit einem Wert von 2,0 den besten Durchschnitt. Dahinter folgen Johann Wadephul und Lars Klingbeil, wobei letzterer mit 0,2 den niedrigsten Wert seit Amtsantritt erreicht.

Beim internationalen Thema Handelsstreit zwischen den USA und der EU rechnen 72 Prozent der Befragten mit einem beidseitigen Kompromiss. Ein Viertel zeigt sich diesbezüglich wenig optimistisch.

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