Die Überlegungen der EU-Kommission, das eigenständige Agrarbudget nach 2027 abzuschaffen, stoßen auf Widerstand bei Agrarpolitikern und Vertretern der Branche. Am Mittwoch stellte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein Dokument vor, das auf eine mögliche Neugestaltung der Finanzstruktur hindeutet. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, gäbe es in Zukunft keinen gesonderten Agrartopf mehr auf EU-Ebene.
Peter Meedendorp, Präsident des Rates der Europäischen Junglandwirte (CEJA), äußerte sich besorgt über diese Pläne. Innerhalb der Organisation werde bereits seit Monaten darüber diskutiert, welche Folgen eine solche Entscheidung haben könnte. Er sieht darin eine Gefahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU.
In den kommenden Wochen wird EU-Agrarkommissar Christophe Hansen seine Vorstellungen für die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik vorstellen. Meedendorp hält die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für irritierend. Er verweist darauf, dass in der politischen Debatte immer wieder über eine Verjüngung der Landwirtschaft gesprochen werde, während gleichzeitig die finanzielle Grundlage für eine einheitliche EU-Agrarpolitik geschwächt werde.
Auch aus dem EU-Parlament kommt Gegenwind. Christine Singer, Mitglied im Agrarausschuss für die Freien Wähler, weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die einzige vollständig vergemeinschaftete Politik in der EU sei. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass dieses Fundament durch eine schrittweise Rückverlagerung auf die nationale Ebene geschwächt wird.
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft Mittel über nationale Programme abrufen können – ein Modell, das bereits in der aktuellen Förderperiode der GAP teilweise angewendet wird. Thomas Waitz, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht darin jedoch eine Bedrohung für die Chancengleichheit der Landwirte innerhalb Europas. Er warnt davor, dass eine stärkere Kontrolle durch die Nationalstaaten vor allem großen Agrarbetrieben zugutekommen und kleinere Betriebe benachteiligen könnte.
Auch aus der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, gibt es deutliche Kritik. Monika Hohlmeier, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, betont, dass die geplante Reform des EU-Haushalts den Grundsätzen des Lissabon-Vertrags und dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Sie befürchtet, dass zentrale Investitionsentscheidungen künftig durch Verhandlungen zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission getroffen werden, was die Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe erschweren könnte.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bundesregierung setzt Ölreserve frei: ADAC und NABU uneins
EU-Düngerimporte brechen ein: Copa-Cogeca warnt vor Folgen
Doppelte Grunderwerbsteuer für Landwirte bleibt trotz bayerischem Antrag
Agrarverbände warnen vor EU-Preisverbot: Wettbewerbsverzerrung droht
Rukwied fordert CO2-Abgabenstopp für Diesel zur Entlastung der Bauern
