Der Skandal um den Missbrauch von Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Griechenland hat sich weiter zugespitzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat das griechische Parlament aufgefordert, die Immunität von elf aktiven Abgeordneten aufzuheben, um Ermittlungen zu ermöglichen. Zusätzlich stehen fünf ehemalige Parlamentarier, ein Ex-Landwirtschaftsminister und dessen Stellvertreter im Fokus der Untersuchungen.
Politische Kreise unter Verdacht
Laut Berichten des Nachrichtenportals „Politico“ richten sich die laufenden Ermittlungen auch gegen Mitglieder der aktuellen Regierung. Unter den Verdächtigen befindet sich Landwirtschaftsminister Konstantinos Tsiaras. Die betroffenen Politiker gehören allesamt der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) an, deren Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident fungiert. Infolge der Enthüllungen steht Mitsotakis unter wachsendem Druck seitens der Opposition, die eine sofortige Entlassung der verdächtigen Regierungsmitglieder fordert.
Ausmaß der Korruption
Bereits im Juni 2025 hatte die EUStA ein umfassendes Betrugssystem im Zusammenhang mit Agrarfördermitteln offengelegt. Der Bericht beschreibt, wie zwischen 2019 und 2022 zahlreiche Personen fälschlicherweise als Jung- oder Neulandwirte auftraten, um unrechtmäßig Zahlungen aus nationalen Reserven zu beziehen, die durch die GAP finanziert werden.
Medienberichten zufolge wurden unter anderem Flächen wie eine vermeintliche Olivenplantage auf einem Militärgelände sowie eine Bananenpflanzung auf dem Olymp angegeben. Insgesamt sollen Hunderte Personen involviert sein und einen Schaden von mindestens 20 Millionen Euro verursacht haben.
Folgen für griechische Bauern
Der Skandal hat bereits unmittelbare Auswirkungen: Die griechische GAP-Zahlstelle OPEKEPE hat ihre Aktivitäten eingestellt, was zu Verzögerungen bei den Fördermittelauszahlungen führte. Diese Verzögerungen haben wiederum zu Unmut und Protesten unter den Landwirten geführt, die auf diese Mittel angewiesen sind.
Die umfassenden Ermittlungen und das Ausmaß des mutmaßlichen Betrugs werfen ein grelles Licht auf das Problem der Korruption in Griechenland und stellen sowohl die politische Führung als auch die Verwaltung vor große Herausforderungen.
