Mit einem klaren Votum hat das Europäische Parlament die sogenannten Mercosur-Schutzklauseln verabschiedet. Eine überwältigende Mehrheit von 483 Abgeordneten sprach sich am Dienstag für die Maßnahme aus, während 102 dagegen stimmten und sich 67 enthielten.
Ziele der Schutzklauseln
Die Schutzklauseln wurden eingeführt, um die Interessen europäischer Landwirte zu wahren, die durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) gefährdet sein könnten. Sie sollen verhindern, dass ein plötzlicher Anstieg landwirtschaftlicher Importe den europäischen Markt destabilisiert.
Laut der neuen Verordnung kann die EU Zollerleichterungen für Importe aus den Mercosur-Ländern vorübergehend aufheben. Dies tritt in Kraft, wenn ein signifikanter Anstieg dieser Importe den EU-Erzeugern wirtschaftlichen Schaden zufügt.
Umsetzung der Regelung
Die Schutzklauseln betreffen insbesondere sensible Güter wie Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker. Die EU-Kommission ist verpflichtet, eine Untersuchung einzuleiten, sollte ein durchschnittlicher Importanstieg von 5 % innerhalb von drei Jahren beobachtet werden und die Preise gleichzeitig unterhalb der inländischen Niveau liegen.
Nächste Schritte zur Ratifizierung
Noch steht die Zustimmung der Mitgliedstaaten aus, was jedoch als reine Formalität betrachtet wird. Sobald diese erfolgt ist, wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt in Kraft mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens.
Unklare Zukunft des Mercosur-Abkommens
Bevor das Freihandelsabkommen endgültig ratifiziert werden kann, hat das Europäische Parlament den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung seiner Vereinbarkeit mit EU-Verträgen gebeten. Derzeit bleibt unklar, ob die Europäische Kommission das Abkommen bereits vorläufig anwenden wird — vorausgesetzt mindestens ein Mercosur-Land schließt sein Ratifizierungsverfahren ab.
