Das Europaparlament hat eine entscheidende Position im Hinblick auf das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eingenommen. Am 26. März stimmte das Parlament für einen Standpunkt zur Übereinkunft, was den Weg für die Trilog-Verhandlungen ebnet. Ein mehrstufiges Sicherheitsnetz soll dabei helfen, die Schwächen des sogenannten Turnberry-Deals, der zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen wurde, zu überwinden.
Strafzölle als Druckmittel
Das Parlament äußerte sich kritisch zu den Zöllen, die die USA aus außenpolitischen Gründen gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten verhängen könnten. Man fordert eine Aktualisierung und Verschärfung der Aussetzungsklausel. Sollte es zu neuen US-Zöllen kommen, sollen die Arbeiten zur Umsetzung von Zollpräferenzen für amerikanische Produkte unverzüglich eingestellt werden.
Zudem sollen diese Schutzklauseln nicht nur bei neuen oder erhöhten Zöllen greifen. Auch wenn wirtschaftliche Maßnahmen als politisches Druckmittel eingesetzt werden, z.B., um Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen zu nehmen oder territoriale Fragen wie im Fall Grönlands zu klären, sollen sie aktiv werden. Ein Zollangriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die gesamte Union betrachtet.
Sunrise- und Sunset-Klauseln
Eine weitere Maßnahme ist die Einführung der „Sunrise-Klausel“. Diese erlaubt der EU, Gesetze zur Umsetzung des Abkommens zu verabschieden, wobei Zollvergünstigungen erst wirksam werden können, wenn die USA ihre im Abkommen festgelegten Verpflichtungen vollständig erfüllen.
Ergänzend dazu gibt es eine „Sunset-Klausel“ mit zeitlicher Begrenzung. Sie stellt sicher, dass das Europaparlament bei jeder Verlängerung des Abkommens das letzte Wort hat. Eine verstärkte Stillstandsklausel erlaubt zudem eine Aussetzung des Abkommens, falls die USA zusätzliche Zölle über 15% erheben sollten.
