Die anhaltend hohen Kosten für Energie und Dünger belasten die Landwirtschaft erheblich. Die Bundesregierung steht in der Kritik, dass ihre Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte nicht ausreichen. Ein Beispiel dafür ist das kürzlich verabschiedete Spritpreispaket, das im Bundesrat grünes Licht erhielt und von der Union als „Stoppschild für das Spritpreis-Karussell“ bezeichnet wird. Doch die erhoffte Wirkung bleibt aus.
Unzureichende Maßnahmen gegen steigende Dieselpreise
Kritiker bemängeln, dass die Mineralölunternehmen durch das neue Paket kaum eingeschränkt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt darauf, dass eine Preisregulierung um die Mittagszeit die Preistreiberei eindämmen könnte. Doch Experten glauben nicht, dass dies genügt, um die Konzerne zu mäßigen. Die Unternehmen nutzen ihre Marktmacht unvermindert aus und umgehen bisherige Regulierungen ohne ernsthafte Konsequenzen.
Internationale Vorbilder zeigen Alternativen
Andere europäische Länder gehen deutlich weiter, um ihre Landwirte zu unterstützen. Österreich plant ab April eine Senkung des Spritpreises um etwa 10 Cent pro Liter und verzichtet auf Teile der Umsatzsteuer, um die Margen der Mineralölkonzerne zu reduzieren. Spanien gewährt bis zur Jahresmitte Zuschüsse von 20 Cent pro Liter für Agrardiesel und unterstützt den Düngereinkauf mit weiteren Beihilfen. Italien hat bereits die Preise für Diesel und Benzin um etwa 25 Cent pro Liter gesenkt, indem es Verbrauchssteuern aussetzt.
Handlungsbedarf in Deutschland
Eine Taskforce der Regierungskoalition in Berlin prüft derzeit zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte. Laut ADAC setzt sich der Dieselpreis aktuell aus Energiesteuer (47 Cent/Liter), CO₂-Preis (17 Cent/Liter) und Mehrwertsteuer (37 Cent/Liter) zusammen. Angesichts fast verdoppelter Kosten und Gewinne der Mineralölfirmen wäre es sinnvoll, diese Übergewinne abzuschöpfen und die Mehreinnahmen an die Landbevölkerung weiterzugeben oder zumindest temporär auf die Energiesteuer zu verzichten.
