Brasilien hat einen bedeutenden Schritt in Richtung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union gemacht, indem es das EU-Mercosur-Abkommen zur Ratifizierung an den Nationalkongress weitergeleitet hat. Dieser Vorstoß folgt auf eine ähnliche Initiative in Paraguay, dessen Kongress jedoch bis März pausiert.
Ratifizierungsprozess im Mercosur
Die brasilianische Staatsregierung unterstreicht die Notwendigkeit, dass alle vier Gründungsmitglieder des Mercosur—Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay—dem Abkommen zustimmen müssen. Staatspräsident Lula da Silva hebt die strategische Bedeutung dieses Abkommens hervor. Die EU ist nach seinen Angaben Brasiliens zweitwichtigster Handelspartner. Darüber hinaus soll das Abkommen zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen und Modernisierung der Industrie in Brasilien beitragen.
Szenario in Brüssel
In Brüssel könnte die EU-Kommission bei einer Ratifizierung durch einen der Mercosur-Staaten die vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen. Dazu wäre keine Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich. Allerdings zögerte das Europaparlament mit einem Votum zur juristischen Prüfung, was den Prozess auf EU-Ebene verzögert hat. Eine offizielle Bestätigung seitens der Kommission steht noch aus.
Delegationsreise des Bundestags
Parallel zum Ratifizierungsprozess ist das Abkommen auch Thema einer Delegationsreise des Ernährungsausschusses des Bundestags nach Brasilien. Die Gespräche mit brasilianischen Politikern und Wirtschaftsvertretern konzentrieren sich auf landwirtschaftliche Entwicklung und Entwaldung in Südamerika.
Umweltanstrengungen in Brasilien
Laut brasilianischen Medienberichten haben Senator Eduardo Gomes und der landwirtschaftliche Verband CNA betont, dass Brasilien über eines der weltweit strengsten Umweltgesetze verfügt. Waldbesitzer sind verpflichtet, Teile ihres Landes als Reservat zu erhalten. Dies verdeutlicht die Bemühungen im Umweltschutz und die Einhaltung dieser Gesetze durch Landwirte. Der Austausch zwischen den Staaten wird als wichtig erachtet, um Missverständnisse über die brasilianische Landwirtschaft auszuräumen.
