Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Energie- und Betriebsmittelkosten plant die französische Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft. Diese sollen jedoch im Vergleich zu Spaniens umfassenderen Hilfspaketen weniger greifbar sein. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums soll es Landwirten möglich sein, auf Antrag Zahlungsaufschübe für Sozialabgaben sowie Steuerzahlungen zu erhalten.
Erweiterte finanzielle Unterstützung durch Bpifrance
Zur Sicherung der Liquidität will die staatliche Investitionsbank Bpifrance kurzfristige Darlehen bereitstellen. Gemeinsam mit Banken und Handelspartnern wird an einer Lösung gearbeitet, um Betrieben mit finanziellen Engpässen mehr Flexibilität zu bieten.
Europäische Dimension: CBAM im Fokus
Auf europäischer Ebene setzt sich Frankreich weiterhin für die Aussetzung des Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen (CBAM) ein. Die französische Regierung zeigt sich unzufrieden mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Düngerpreise. Brüssel hatte angeregt, die CBAM-Abgabe von 10 % auf 1 % zu reduzieren und Zölle auf bestimmte Düngemittel temporär auszusetzen, wobei Belarus und Russland ausgenommen bleiben sollen.
Kritik vom Bauernverband FNSEA
Die geplanten Maßnahmen stießen beim französischen Bauernverband (FNSEA) auf Kritik, da sie als „weitgehend unzureichend“ angesehen werden. Der Verband betont, dass viele Betriebe bereits durch frühere Krisen geschwächt seien und fordert umfassende Entlastungen, um die Auswirkungen des Iran-Krieges und steigende Kosten aufgrund des CBAM auszugleichen.
Mobilisierung und Forderungen
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, plant der FNSEA eine umfassende Mobilisierung. Ein Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu ist für den 30. März angesetzt, bei dem konkrete, finanzierte Maßnahmen eingefordert werden sollen. Es wird befürchtet, dass ohne klare Antworten die Unzufriedenheit im ländlichen Raum zunehmen könnte.
Situation in Deutschland
In Deutschland sind derzeit keine neuen Hilfsmaßnahmen nach spanischem oder französischem Vorbild in Sicht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies lediglich auf bestehende Entlastungen im Energiebereich, wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab Januar 2026 und die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz. Zusätzliche Programme sind aktuell nicht geplant.
