Die Diskussion um eine mögliche Zuckersteuer auf Getränke nimmt in Deutschland an Fahrt auf. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich jedoch erneut gegen eine solche Abgabe ausgesprochen, obwohl der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther plant, seinen Vorschlag im Bundesrat zu diskutieren. Rainer betonte, dass in einer Zeit steigender Lebensmittelpreise eine zusätzliche Steuer nicht der richtige Weg sei.
Günthers Vorstoß und politische Reaktionen
Die Debatte wurde durch einen Antrag der CDU Schleswig-Holstein ausgelöst, der kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart keine Mehrheit fand. Trotz dieser Ablehnung beabsichtigt Günther, seine Pläne über die Länderkammer weiter zu verfolgen, obwohl die Erfolgsaussichten dort ebenfalls gering sind. Unterstützung erhält er von Medizinern und Verbraucherschutzorganisationen, die seit Jahren für eine Verteuerung von Zucker plädieren.
Unterstützung durch Organisationen und potenzielle Einsparungen
Vor dem Parteitag forderten rund 40 Organisationen, darunter foodwatch und die Deutsche Adipositas Gesellschaft, eine nach Zuckergehalt gestaffelte Abgabe auf süße Getränke. Eine Studie deutet darauf hin, dass durch diese Maßnahme gesellschaftliche Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren eingespart werden könnten, vor allem durch die Verringerung von Typ-2-Diabetes-Fällen.
Kritik aus Politik und Wirtschaft
Trotz dieser Argumente stößt der Vorschlag auf erheblichen Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, kritisiert die Kampagne als „populistischen Nonsens“ und bezweifelt die effektive Bekämpfung von Adipositas durch eine solche Steuer. Zudem sieht er keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für Präventionsmaßnahmen.
Zweifel an der Wirksamkeit einer Zuckersteuer
Alois Rainer äußerte ebenfalls Zweifel an der Effektivität einer Zuckersteuer. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Steuern zu erhöhen. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass solche Abgaben kaum positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Rainer hinterfragt zudem den Nutzen einer künstlichen Verteuerung von Zucker, da diese oft zu einem höheren Einsatz von Süßstoffen führe.
Alternative Ansätze zur Förderung gesunder Ernährung
Der Landwirtschaftsminister setzt stattdessen auf Aufklärung und Prävention sowie auf die Nationale Reduktionsstrategie als Mittel zur Förderung eines gesünderen Ernährungsverhaltens. Diese Ansätze hält er für wesentlich zielführender als steuerliche Maßnahmen.
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