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EU-Recht stärkt ab 2026 das Recht auf Reparatur landwirtschaftlicher Maschinen

Ab dem Jahr 2026 wird in der EU ein verstärktes Recht auf Reparatur für landwirtschaftliche Maschinen gesetzlich verankert. John Deere hat kürzlich eine weitere Lockerung seiner Kontrolle über Informationen und Werkzeuge bekannt gegeben, die für die vollständige Reparatur und Wartung seiner Geräte in den USA benötigt werden. Diese Änderungen sollen auch Auswirkungen auf Europa haben, allerdings nicht im gleichen Maße. Die von John Deere angekündigten neuen Funktionalitäten sollen später im Jahr eingeführt werden und, wie behauptet wird, sowohl Kunden als auch unabhängigen Werkstätten weitergehende Unterstützung bieten, einschließlich der Möglichkeit, elektronische Steuergeräte von John Deere neu zu programmieren.

John Deere hat darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Märkten der USA und der EU teilweise unterschiedlich sind. Ein Blick in die EU-Gesetzgebung zeigt jedoch, dass Traktoren durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Zulassung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen abgedeckt sind. In dieser Gesetzgebung ist klar festgelegt, dass „Hersteller nichtdiskriminierenden Zugang zu Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen für autorisierte Händler, Reparaturbetriebe und unabhängige Betreiber über Websites in einem standardisierten Format auf schnelle und leicht zugängliche Weise bereitstellen müssen“.

In den USA hingegen obliegt die Gesetzgebung zum Recht auf Reparatur den einzelnen Bundesstaaten, und die bislang erlassenen Gesetze konzentrieren sich hauptsächlich auf Verbrauchsgüter, wobei landwirtschaftliche Geräte fast als Nebengedanke hinzugefügt werden. Dies stellt einen deutlich anderen Ansatz dar, obwohl die EU-Staaten über einige kleinere Details mitbestimmen können. Die Vorschriften scheinen das Recht auf Zugang zu Informationen, die für Reparaturen innerhalb des Blocks erforderlich sind, gesetzlich zu verankern.

Es scheint, als würde die USA die Gesetzgebung stückweise umsetzen. Tatsächlich wurden die EU-Regeln im November des vergangenen Jahres durch eine Änderungsverordnung konkretisiert, die klarstellt, dass „Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen“ alle Informationen umfassen, die für Diagnose, Service, Inspektion, periodische Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Rücksetzung des Fahrzeugs erforderlich sind und die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturwerkstätten zur Verfügung stellen. So sieht es aus, als würden die EU-Vorschriften von den Herstellern verlangen, alle zur Reparatur von Traktoren notwendigen Informationen bereitzustellen, und John Deere passt sich lediglich der neuesten Gesetzesänderung an, die 2026 in Kraft tritt.

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