Die anstehende Europawahl am 9. Juni wird entscheidend für die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Alle politischen Parteien zeigen Reformeifer, unterscheiden sich jedoch deutlich in ihren Ansätzen und Zielsetzungen.
Die GAP-Reform von 2023 wurde bereits im Eilverfahren wieder geöffnet, wobei die Abschaffung der verpflichtenden 4 % Stilllegung von Ackerflächen ein zentrales Element war. Diese Änderung war eine direkte Reaktion auf die Bauernproteste im Winter 2023/24. Die bevorstehende Wahl hat diese Entscheidung maßgeblich beeinflusst und zeigt, wie wichtig die Europawahl für die landwirtschaftliche Zukunft Europas ist.
Der nächste Förderrahmen der GAP beginnt 2027, und bis dahin müssen neue Regeln für die Auszahlung der Agrarzahlungen festgelegt werden. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 gibt die EU 379 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Davon entfallen 77 % auf Direktzahlungen an die Landwirte, während 23 % für Agrarumweltmaßnahmen vorgesehen sind.
Die CDU/CSU betonen in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung der Direktzahlungen als Anerkennung der Leistungen der Landwirte. Sie wollen diese Zahlungen beibehalten und weiter stärken. Die SPD hingegen zeigt sich reformfreudiger und fordert, dass die GAP mehr zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen beitragen muss. Die Grünen möchten die Agrarpolitik grundlegend auf den Klimaschutz ausrichten und sehen darin die Hauptaufgabe der zukünftigen GAP.
Die FDP schlägt vor, schrittweise von den Direktzahlungen abzurücken und stattdessen die Wettbewerbsbedingungen für Landwirte zu verbessern. Die Freien Wähler plädieren für die Beibehaltung des Status Quo und möchten die erste Säule der GAP, die Direktzahlungen, weiter ausbauen. Im Gegensatz dazu lehnt die AfD die GAP ab und fordert mehr Autonomie für die Landwirte, um deren Selbständigkeit zu stärken.
Die Linke stellt den sozialen Charakter der GAP in den Vordergrund und fordert eine nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft, die sowohl soziale als auch ökologische Kriterien berücksichtigt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht grenzt sich von den Linken ab und fordert differenziertere Kriterien für die Vergabe von Subventionen in der Landwirtschaft, um spezifische Bedürfnisse besser zu adressieren.
Die Entscheidungen, die nach der Europawahl getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Landwirtschaft in der EU. Die verschiedenen Ansätze der Parteien zeigen, dass die zukünftige Gestaltung der GAP ein zentrales Thema der europäischen Agrarpolitik bleibt. Welche Richtung die Reformen letztlich nehmen, wird maßgeblich von den Wahlergebnissen und den daraus resultierenden politischen Mehrheiten abhängen. Die Landwirte und die gesamte Agrarbranche blicken daher gespannt auf den 9. Juni und die Entscheidungen, die daraus hervorgehen werden.
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