Das Umweltbundesamt ist möglicherweise Opfer eines Betrugsfalls im Bereich des Klimaschutzes geworden, woraufhin nun die Generalstaatsanwaltschaft aktiv geworden ist.
Aufgrund des Verdachts auf betrügerische Aktivitäten bei der Durchführung von Emissionsminderungsprojekten hat die Polizei kürzlich die Büros von drei Umweltgutachterfirmen durchsucht. Diese Firmen stehen im Verdacht, falsche Angaben über die Existenz und Gültigkeit von sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekten (UER) gemacht zu haben, was zu Ermittlungen gegen 17 Personen wegen gewerbsmäßigen Betrugs geführt hat.
Die Durchsuchungen, die am Freitag, den 12. Juli, stattfanden, betrafen Unternehmen in Kerpen, Köln und Langebach. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft könnte der Schaden, der durch fünf fragliche UER-Projekte entstanden ist, über 1,1 Millionen Euro betragen.
Seit 2020 ist es Mineralölunternehmen gestattet, Zertifikate für Klimaschutzmaßnahmen zu erwerben, die durch UER-Projekte generiert werden. Diese Projekte sollen durch den Einsatz moderner Technologien bei der Ölförderung zu Emissionseinsparungen führen. Medienberichte haben jedoch aufgedeckt, dass viele dieser Projekte in China nicht real existieren und die Anlagen oft nur auf dem Papier stehen.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke kürzlich die Ausgabe neuer UER-Klimaschutzzertifikate gestoppt. Vertreter der Biokraftstoffindustrie fordern jedoch strengere Maßnahmen und Entschädigungen, da die fragwürdigen Zertifikate den Markt für Biodiesel und Bioethanol negativ beeinflussen, indem sie diese aus der Treibhausgasminderungsquote verdrängen.
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