Ende Januar hat der Deutsche Bundestag eine bedeutende Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz) beschlossen. Dieses Gesetz wird ab 2027 eine erhebliche Umstellung mit sich bringen, indem die CO₂-Abgabe sich dann am europäischen Emissionshandelssystem (ETS-2) orientieren wird. Diese Anpassung ist ein Schritt zur Unterstützung der Ziele des Europäischen Green Deals, welche eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vorsehen.
Von der Neuregelung betroffen sind ab 2027 die Sektoren Wärme und Verkehr, die bislang durch den nationalen Brennstoffemissionshandel abgedeckt waren. Die Eingliederung dieser Bereiche in das ETS-2 wird eine erhebliche Preissteigerung der CO₂-Abgabe mit sich bringen. Derzeit beträgt der CO₂-Preis in Deutschland 55 Euro pro Tonne, ab 2027 wird der Marktpreis im Zertifikatehandel relevant sein, der voraussichtlich bei mindestens 100 Euro pro Tonne liegen wird, möglicherweise aber auch deutlich höher.
Insbesondere der Agrarsektor wird durch die neue Regelung stärker finanziell belastet. Zum Beispiel könnten die Benzinpreise bei einem CO₂-Preis von 200 Euro pro Tonne um etwa 38 Cent pro Liter steigen, was für einen durchschnittlichen Agrarbetrieb mit einem Jahresverbrauch von 110 Litern Diesel pro Hektar Mehrkosten von rund 42 Euro pro Hektar bedeuten würde. Insgesamt könnte die Belastung des Agrar- und Forstsektors, der jährlich etwa 2 Milliarden Liter Diesel verbraucht, etwa 760 Millionen Euro erreichen. Dies steht im Kontrast zu den bisherigen Rückerstattungen für Agrardiesel, die auf etwa 450 Millionen Euro pro Jahr geschätzt wurden.
Verbraucher müssen ebenfalls mit höheren Kosten rechnen. Bei einem CO₂-Preis von 200 Euro pro Tonne könnten die Heizkosten für Erdgas um 20 bis 30 Prozent steigen, was für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von etwa 20.000 kWh pro Jahr Mehrkosten von 200 bis 300 Euro bedeuten könnte. Auch die Kosten für Heizöl oder Fernwärme werden wahrscheinlich ähnlich steigen, während Heizungen, die auf Wärmepumpen oder Holzpellets basieren, weniger betroffen sind, da diese geringere CO₂-Emissionen verursachen.
Die höheren Vorlaufkosten dürften auch die Preise für viele Vorleistungen in die Höhe treiben, insbesondere die Logistikkosten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert, dass das potenzielle Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2027 nur noch bei 0,7 Prozent liegen könnte, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 1,3 Prozent. Es wird erwartet, dass die Inflation durch den Anstieg der CO₂-Abgabe steigen wird, was wiederum die Kaufkraft der deutschen Haushalte verringern und den Konsum negativ beeinflussen könnte.
Obwohl politische Versprechungen gemacht wurden, die erhöhten Abgaben durch Maßnahmen wie ein „Klimageld“ auszugleichen, bleibt abzuwarten, ob diese Zusagen umgesetzt werden. Der im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarte Klimabonus von jährlich etwa 300 Euro pro Person wurde bislang nicht realisiert.
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