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Hofabgabepflicht für Bauern ist verfassungswidrig.

Karlsruher Richter haben für Bauern gekippt.

Landwirte dürfen seinen Hof ohne Verlust der eingezahlten Rentenbeiträge behalten, wenn sie in der Rente gehen. Die Rente wird an die Abgabe des Hofs nicht mehr koppelt. So hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Vorschrift über die Alterssicherung für Landwirte für verfassungswidrig erklärt.
Diese Entscheidung begründete der Erste Senat wie folgt: Die Vorschrift verletzte die Eigentumsfreiheit (Artikels 14 des Grundgesetzes).
Folglich behalten die Ehegatten auch den , falls der Partner den Hof behält.

Quelle: agrarwelt August 9, 2018 13:36 Updated